politik in kürze

stockholm Der zurückgetretene schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven erhält eine neue Chance, Regierungschef zu werden. Parlamentspräsident Andreas Norlén schlug ihn am Montag für das Amt des Ministerpräsidenten vor. Darüber solle am Mittwoch im Stockholmer Reichstag abgestimmt werden, sagte Norlén auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Löfven habe ihm mitgeteilt, dass er eine Lösung gefunden habe, um eine rot-grüne Regierung zu bilden. Die rot-grüne Minderheitsregierung des Sozialdemokraten Löfven war vor zwei Wochen im Zuge eines Mietpreis-Streits mit der Linkspartei per Misstrauensvotum im Parlament gestürzt worden.

Strache vor Gericht

wien Heute, Dienstag, startet am Wiener Landesgericht für Strafsachen ein Prozess wegen Bestechlichkeit gegen den über das Ibiza-Video zu Fall gekommenen ehemaligen FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache. Inkriminiert ist ein von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vermuteter Gesetzeskauf im Zusammenhang mit der Privatklinik Währing. Mitangeklagt ist außerdem der Betreiber besagter Klinik, Walter Grubmüller, dem in dieser Sache Bestechung angekreidet wird. Die Verhandlung ist auf insgesamt vier Tage anberaumt. Für beide Angeklagte, die bisher die Vorwürfe zurückgewiesen haben, gilt die Unschuldsvermutung.