Clinch um Riedstraße: Wallner warnt vor “heißem Herbst”

Politik / 07.07.2021 • 05:30 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Clinch um Riedstraße: Wallner warnt vor "heißem Herbst"
Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) drückt bei der S 18 auf die Stopptaste. Montage: VN/STeurer

Klimaministerin lässt Projekt evaluieren. Wallner warnt vor “heißem Herbst”.

Wien, Lustenau Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) drückt bei der S 18 auf die Stopptaste. Zumindest bis Herbst. Die Pläne der Bodenseeschnellstraße werden evaluiert. Mit welchen Folgen ist offen. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) bezeichnet dieses Vorgehen als planlos, inakzeptabel und Schlag ins Gesicht jener Vorarlberger, die auf eine Verkehrsentlastung warten. Er fordert Gewessler auf, die Überprüfung zurückzunehmen. Bleibe sie dabei, drohe ein heißer Herbst.

Rückendeckung erhält die Ministerin von Mobilitätslandesrat Johannes Rauch (Grüne). Er erklärt, dass die Evaluierung ein völlig normaler, vereinbarter Prozess sei. Die Empörung überrasche ihn außerdem, da die Ministerin lediglich die im Regierungsprogramm festgelegten Klimaziele ernstnehmen würde. „Da steht auch der verpflichtende Klimacheck für alle neuen und bestehenden Gesetze drinnen.“

Die Asfinag muss mit der Ministerin ein Einvernehmen finden, wie sie mit den geplanten Bauvorhaben weiter verfährt. So erklärt es Unternehmenssprecher Christoph Pollinger. „Allfällige Auswirkungen auf die Projekte werden mit Ende der Evaluierung im Herbst bekannt sein.“ Evaluiert werden alle Projekte im Planungsstadion, also zukünftige Neubauten und vorgesehene Kapazitätserweiterungen wie zusätzlich geplante Fahrspuren. „Für diese wird die Asfinag daher keine weiteren Bauvorbereitungen oder Bauaktivitäten setzen“, erklärt der Unternehmenssprecher. Auch die S 18 gehört dazu, bestätigt er. Die Planungen laufen dennoch weiter, hält eine der Projektleiterinnen, Brigitte Sedlmayr, fest. Über mögliche Folgen möchte Sedlmayr nicht spekulieren. „Wir werden vom Ministerium Fragen erhalten und diese Fragen zu beantworten haben“, ergänzt Regional-Projektmanager Günter Fritz.

Das Ministerium erklärte auf VN-Anfrage, dass bei der Evaluierung besonderes Augenmerk auf die Klimaneutralität 2040 gelegt werde. „Denn die Infrastruktur, die wir heute errichten, hat großen Einfluss darauf, wie unser Mobilitätssystem morgen aussieht.“ Auf konkrete Fragen ging der Ressortsprecher nicht ein. Nur so viel: Die Prüfung werde bis Herbst abgeschlossen sein. „Erst nach Vorliegen des Ergebnisses und Abschluss aller notwendigen Verfahren können – je nach Ausgang der Evaluierung – etwaige Umsetzungsschritte gesetzt werden.“

So weit soll es gar nicht kommen. Landeshauptmann Wallner fordert einen sofortigen Evaluierungsstopp. „Eine Ministerin kann nicht hergehen und geplante Projekte hinterfragen. Das ist eine absolut inakzeptable Vorgehensweise.“ Lustenau ersticke im Verkehr. Lkw weiter durch die Dörfer stauen zu lassen, wäre auch klimapolitisch eine Zumutung. Jegliche Unterbrechung der Planungsverfahren sei abzulehnen, jede Zeitverzögerung fahrlässig. „Dieses Projekt wurde in den vergangenen Jahrzehnten rauf und runter evaluiert.“ Lenke die Ministerin nicht ein, will der Landeshauptmann prüfen, ob ihr Vorgehen gesetzeskonform ist. Mit dem Grünen Regierungspartner im Land hat Wallner das Thema noch nicht besprochen. „Ich bin eigentlich davon ausgegangen, dass die Aussagen der Ministerin nicht ernst gemeint waren.“ Außerdem sei mit den Grünen vereinbart, laufende Verfahren nicht zurückzunehmen.

Landesrat Rauch kontert. Im Regierungsprogramm der Bundesregierung sei kein einziges Straßenbauprojekt genannt, hingegen ein klares Bekenntnis zur Klimaneutralität. „Evaluierungen sind vorgesehen. Sie bringen keinen Baustopp, aber auch keine 100-prozentige Sicherheit, dass alles sowieso kommt. Mich wundert es, dass sich alle wundern, dass die Ministerin ihren Job ernst nimmt.“ Rauch erinnert daran, dass die Folgen des Artenschwunds und des Klimawandels viel größer werden als jene der Coronapandemie: „Das kann man zur Kenntnis nehmen oder ignorieren.“ 

Birgit Entner-Gerhold, Klaus Hämmerle

Das ist eine konsequente Vorgehensweise. Wenn man Klimaziele definiert und diese auch umsetzen will, dann müssen solche Großprojekt wie die S 18 natürlich evaluiert werden. Das Straßenprojekt läuft den Klimazielen zuwider. Ich hoffe, dass es zum Stopp des Projekts kommen wird. <strong>Katharina Lins, Naturschutzanwältin</strong>
Das ist eine konsequente Vorgehensweise. Wenn man Klimaziele definiert und diese auch umsetzen will, dann müssen solche Großprojekt wie die S 18 natürlich evaluiert werden. Das Straßenprojekt läuft den Klimazielen zuwider. Ich hoffe, dass es zum Stopp des Projekts kommen wird. Katharina Lins, Naturschutzanwältin
Mir ist eine sachliche Diskussion über die Zukunft des Verkehrs sehr wichtig. Leider wird die Bevölkerung aktuell verunsichert. Klar ist: Das hochrangige Straßennetz ist deutlich sicherer und umweltfreundlicher, als wenn Fahrzeuge durch dicht verbautes Gebiet fahren oder sich stauen. Die Evaluierung des Bauprogramms der Asfinag muss daher möglichst zügig erfolgen. Denn es gibt Projekte, die für Sicherheit und Entlastung der Bevölkerung notwendig sind. Daher muss rasch Klarheit geschaffen werden. <strong>Magnus Brunner, Staatssekretär im Verkehrsministerium, ÖVP</strong>
Mir ist eine sachliche Diskussion über die Zukunft des Verkehrs sehr wichtig. Leider wird die Bevölkerung aktuell verunsichert. Klar ist: Das hochrangige Straßennetz ist deutlich sicherer und umweltfreundlicher, als wenn Fahrzeuge durch dicht verbautes Gebiet fahren oder sich stauen. Die Evaluierung des Bauprogramms der Asfinag muss daher möglichst zügig erfolgen. Denn es gibt Projekte, die für Sicherheit und Entlastung der Bevölkerung notwendig sind. Daher muss rasch Klarheit geschaffen werden. Magnus Brunner, Staatssekretär im Verkehrsministerium, ÖVP
<p class="infozeile">Ich wusste nicht, dass die S 18 ebenfalls von dieser Evaluierung betroffen ist. Das ist ein Schildbürgerstreich. Ich wäre davon gerne in Kenntnis gesetzt worden. Glaubt denn die Ministerin tatsächlich, dass bei einem über so viele Jahre geplanten Projekt die Notwendigkeit einer neuerlichen Evaluierung mit offenem Ausgang besteht? <strong>Marco Tittler, Wirtschaftslandesrat, ÖVP</strong></p>

Ich wusste nicht, dass die S 18 ebenfalls von dieser Evaluierung betroffen ist. Das ist ein Schildbürgerstreich. Ich wäre davon gerne in Kenntnis gesetzt worden. Glaubt denn die Ministerin tatsächlich, dass bei einem über so viele Jahre geplanten Projekt die Notwendigkeit einer neuerlichen Evaluierung mit offenem Ausgang besteht? Marco Tittler, Wirtschaftslandesrat, ÖVP

Ich schäme mich, solche Beschlüsse zur Entlastungsstraße meinen Schweizer Partnern so weiterzugeben. Was ist das für eine Planungskultur, und was für eine Respektlosigkeit? Da wird über ein Jahrzehnt in einem konsensorientierten Planungsverfahren eine Lösung erarbeitet. Und dann wird diese von einer Ministerin weit weg vom Ort des Geschehens mit solchen Initiativen diskreditiert. Ich möchte die Verkehrsministerin in Anlehnung an Bundespräsident Van der Bellen ausrichten: ‚So sind wir hier nicht‘. Statt uns sofort zu helfen, kommt die Frau Minister mit solchen Aktionen daher. <strong>Kurt Fischer, ÖVP-Bürgermeister Lustenau</strong>
Ich schäme mich, solche Beschlüsse zur Entlastungsstraße meinen Schweizer Partnern so weiterzugeben. Was ist das für eine Planungskultur, und was für eine Respektlosigkeit? Da wird über ein Jahrzehnt in einem konsensorientierten Planungsverfahren eine Lösung erarbeitet. Und dann wird diese von einer Ministerin weit weg vom Ort des Geschehens mit solchen Initiativen diskreditiert. Ich möchte die Verkehrsministerin in Anlehnung an Bundespräsident Van der Bellen ausrichten: ‚So sind wir hier nicht‘. Statt uns sofort zu helfen, kommt die Frau Minister mit solchen Aktionen daher. Kurt Fischer, ÖVP-Bürgermeister Lustenau