Kathrin Stainer-Hämmerle

Kommentar

Kathrin Stainer-Hämmerle

Strategische Pause

Politik / 07.07.2021 • 12:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Von einem „Sommer wie damals“ sind wir weit entfernt. Und das hat nicht einmal viel mit FFP2-Masken, Babyelefanten oder 3G-Regeln zu tun. Es ist der aufgeregte Dauerwahlkampf, in dem sich Österreich befindet. Permanent wird jeder Aussage oder Entscheidung von Politikern ein parteitaktisches Kalkül unterstellt. Jüngstes Beispiel der von Leonore Gewessler verhängte Klimacheck über den Lobau-Tunnel. Dies sei ein Racheakt der grünen Verkehrsministerin am Wiener Bürgermeister, der eine Verlängerung der rot-grünen Stadtkoalition abgelehnt hat. Parteilogik verdrängt so jedes sachliche Argument und verhindert Dialog.

Andere Beispiele finden sich in der Diskussion rund um die Themen Migration und Integration. Anlassgesetzgebung ist selbst nach einem so schrecklichen Mordfall wie an der 13-jährigen Leonie nicht ratsam. Wenn aber ein Verbrechen von Parteien hauptsächlich dazu genutzt wird, sich gegenseitig geradezu Mutwillen vorzuwerfen, hilft das niemandem. Weder Täter noch Opfer, nicht der Gesellschaft und schon gar nicht der Politik selbst.

Den Abschiebestopp nach Afghanistan begründeten SPÖ und Grüne mit dem Abzug der USA und NATO-Truppen und der befürchteten Rückkehr der Taliban-Herrschaft. Dass kurz danach ein Mord in Österreich den Blick auf dieses Land am Hindukusch und seine Menschen derart verändert, konnte niemand ahnen. Doch im innenpolitischen Gefecht werden die Zusammenhänge schnell verkürzt und verdreht. Die Abschiebung straffälliger Asylwerber ist trotzdem Allparteien-Konsens. Die Frage ist nur unter welchen Umständen (wenn etwa das Aufnahmeland sich weigert) und zu welchem Zeitpunkt (vor oder nach Verbüßung der Strafe).

Bei derart heiklen Themen braucht es einen kühlen Kopf statt hitziger Diskussion. Es braucht den Gesamtüberblick und neutrale Statistiken als Grundlage. Es braucht selbstverständlich auch die Bereitschaft, Fehlentwicklungen zu benennen und die Ursachen zu beheben. Vor allem ist Politik kein Spiel, bei dem es um Siegen oder Verlieren oder um Tarnen und Täuschen geht, sondern um gut durchdachte, ausgewogene und gemeinsame Lösungen. Dabei sollte Strategie und Taktik eine Nebenrolle spielen und nicht zum Selbstzweck werden. Der momentane Eindruck, dass keine Entscheidung in der Politik mehr aufgrund von Fakten getroffen wird, darf keinesfalls die Überhand gewinnen.

Früher war der Sommer die Saure-Gurken-Zeit für Nachrichten. Die Politikpause galt für alle, Wahlkämpfe galten als unzumutbar während der Ferien. Vielleicht sollten sich die Parteizentralen dessen wieder besinnen. Ein Sommer wie damals, Zeit zur Erholung und zum Grübeln. Zeit für Rückschau und Vorbereitung. Zum Beispiel auf einen Herbst, in dem wir gegen Corona gerüstet sind.