Politik in Kürze
Abschiebungen nach Afghanistan bleiben
Berlin/Wien Österreich und Deutschland halten auch nach einem ins Wasser gefallenen gemeinsamen Abschiebeflug an Rückführungen nach Afghanistan fest. Dies verlautete aus den Innenministerien beider Länder am Donnerstag gegenüber der APA. „Vonseiten Österreichs ist kein Abschiebestopp nach Afghanistan geplant“, teilte ein Sprecher des Wiener Innenministeriums mit. Aus Berlin hieß es, der am Dienstag kurzfristig abgesagte Flug werde „zeitnah“ nachgeholt.
Der Flug aus München war am Dienstagabend wegen der Gewalteskalation in Kabul abgesagt worden. Dem Vernehmen nach sollte der Flieger in Wien landen und dort zwei abzuschiebende Afghanen aufnehmen. Dazu kam es aber nicht. „Die für die Charteroperation mit Deutschland vorgesehenen Personen befinden sich weiter in Schubhaft“, bestätigte das Innenministerium der APA.
Höchstgericht hebt Rundfunkbeitrag an
Karlsruhe Der Rundfunkbeitrag in Deutschland steigt vorläufig um 86 Cent auf monatlich 18,36 Euro. Das ordnete das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss an. Das Land Sachsen-Anhalt hatte die Erhöhung blockiert.