Afghanische Diplomatin ins Ministerium zitiert

Wien Die afghanische Botschafterin in Wien, Manizha Bakhtari, forderte am Freitag von Österreich und anderen europäischen Ländern einen Abschiebestopp für abgewiesene afghanische Asylwerber und wurde daraufhin umgehend ins Außenministerium einbestellt. Man sei “überrascht” über die Aussagen Bakhtaris, nachdem es erst vergangene Woche anderslautende Signale gegeben hatte, teilte das Ressort am Freitag mit. Eine Aussetzung von Abschiebungen stehe nicht zur Debatte. Österreich habe dies auch in einem  Schreiben von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) mit den Innenministern Belgiens, Dänemarks, Deutschlands, Griechenlands und den Niederlanden an die Europäische Kommission festgehalten. Die Vertreter des Innen- und Außenministeriums hätten der Botschafterin den österreichischen Standpunkt noch einmal klar darleget. Das Gespräch sei konstruktiv verlaufen. Die Botschafterin ersuchte laut Ressortsprecherin erneut, die Sicherheitslage in Afghanistan zu re-evaluieren. Zugleich habe sie betont, dass Afghanistan weiterhin zu allen Vereinbarungen stehe, was auch die Rückübernahme eigener Staatsbürger miteinschließe. 

Zuvor ersuchte Bakhtari Europa in einem Ö1-Interview um eine Verlängerung des Abschiebestopps. “Wir sind nicht in der Lage, Abgeschobene aufzunehmen.” Die Sicherheitslage habe sich seit dem Abzug der NATO-Truppen verschlechtert. Die Taliban nehmen in Afghanistan zunehmend Territorium ein.

Unterdessen wurde bekannt, dass die Islamisten den Pressesprecher der afghanischen Regierung getötet haben. Dawa Khan Menapal wurde am Freitag erschossen. Die Taliban erklärten, er sei für seine Taten bestraft worden. Menapal leitete die Pressearbeit der Regierung und stand mit in- und ausländischen Medien in Kontakt. In Afghanistan gab es bereits eine Reihe von Anschlägen auf Journalisten und Menschenrechtsaktivistin.