Politik in Kürze

Notstand ausgerufen
riga Wegen Hunderter illegaler Migranten an der Grenze zu Belarus hat Lettland in Teilen des Landes den Notstand ausgerufen. Er gilt bis zum 10. November für mehrere Regionen im Südosten und Süden in der Nähe zu Belarus. Das beschloss die Regierung am Dienstag in Riga. Der Agentur BNS zufolge wird der Grenzschutz damit ermächtigt, illegal aus Belarus eingereiste Migranten zurückzuschicken – notfalls auch mit Gewalt. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat in der Vergangenheit offen damit gedroht, als Reaktion auf die gegen sein Land verhängten EU-Sanktionen Menschen aus Ländern wie dem Irak, Afghanistan oder Syrien über die Grenze zu lassen.
Coumo tritt zurück
New York Der New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo ist angesichts massiver Vorwürfe sexuellen Fehlverhaltens und starken öffentlichen Drucks zurückgetreten. Er kam damit am Dienstag vermutlich einem Amtsenthebungsverfahren zuvor. Als erste Frau in der Geschichte des Staates New York übernimmt Stellvertreterin Kathy Hochul das Amt. Laut dem Untersuchungsbericht habe Coumo mindestens elf Frauen sexuell belästigt.
