Regierungskoalition in Polen geplatzt

warschau Nach der Entlassung des polnischen Vizeministerpräsidenten Jaroslaw Gowin ist das nationalkonservative Regierungsbündnis zerbrochen. Der Vorstand von Gowins konservativer Gruppierung Porozumenie beschloss am Mittwoch, das Bündnis und die gemeinsame Fraktion mit der Regierungspartei PiS zu verlassen. Man wolle als eigenständige Parlamentariergruppe agieren, teilte Sprecher Jan Strzezek mit. Mit dem Ausscheiden verliert die PiS ihre absolute Mehrheit im Parlament, nun läuft alles auf eine Minderheitsregierung hinaus. Dies sei ein reales Szenario, sagte PiS-Sprecher Radoslaw Fogiel. Hintergrund sind Konflikte über ein Konjunkturprogramm und ein neues Rundfunkgesetz. Am Mittwochabend stimmte das Parlament dem umstrittenen Mediengesetz der Regierung dennoch zu. Zuvor hielt die Abstimmung das Parlament stundenlang in Atem, als eine Entscheidung zunächst vertagt, am Abend jedoch abgestimmt wurde. Nach Ansicht der Opposition bedroht das Gesetz die Pressefreiheit und könnte die Beziehungen zu den USA beeinträchtigen.