Zähes Ringen um Klimagesetze

Wien Eigentlich sollte das Klimaschutzgesetz längst vorliegen. Zum einen, weil es die Bundesregierung für diesen Sommer versprochen hat, zum anderen, weil die Zeit drängt. Auch das Energieeffizienzgesetz, das einen Pfad zu geringerem Energieverbrauch vorgeben soll, steht noch aus. Dessen Vorgänger war nur bis Ende 2020 gültig.

Im Klimaschutzministerium heißt es auf VN-Anfrage, dass die Verhandlungen laufen, vermutlich über den Sommer hinaus. Allerdings steht im Herbst bereits das nächste Versprechen an: die ökosoziale Steuerreform.

Das Klimaschutzgesetz

Eine Einigung zwischen ÖVP und Grüne zum Klimaschutzgesetz scheint schwieriger als gedacht. Zuletzt hatte die Ankündigung von Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) für Furore gesorgt, die Mineralölsteuer automatisch anzuheben, sollten die gesetzten Ziele verfehlt werden. Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf (ÖVP) sprach von einer ideologiegetriebenen Bestrafungsfantasie.

Offiziell hält sich das grüne Ministerium bei Äußerungen zum Verhandlungsstand zurück. Ziel sei die Klimaneutralität bis 2040 und die Halbierung der Emissionen bis 2030. Es werde einen wissenschaftlichen Beirat sowie Bürgerräte geben, sodass alle beim Klimaschutz mitreden könnten. Bei den Klimazielen brauche es Verbindlichkeit: „Und klare Lösungen dafür, was passiert, wenn wir die Ziele verfehlen.“ Die automatische Erhöhung von Mineral- und Heizölsteuern scheint dem Vernehmen nach aber zu wackeln. Ein Mechanismus, wonach Bund und Länder im Falle einer Zielverfehlung in einen Klimafonds einzahlen müssen, liegt hingegen auf dem Tisch. Ein Klimakabinett, dem zumindest Landeshauptleute, Kanzler und Klimaschutzministerin angehören, möglicherweise auch Vertreter von Städten und Gemeinden, soll bei Zielverfehlungen verpflichtende Maßnahmen bestimmen können. Allerdings besteht auch bei den Zielen selbst Gesprächsbedarf, vor allem bei der Frage, welcher Sektor (Verkehr, Gebäude, Industrie,…) wie viel beitragen muss.

Das Energieeffizienzgesetz

„Achtung! Ein neues Energieeffizienzgesetz ist derzeit in Ausarbeitung“, steht auf der Webseite des Klimaschutzministeriums. Zwar gelten Teile seines Vorgängers noch, andere Bereiche liefen Ende 2020 aus. Zu diesem Gesetz heißt es im Ressort zwar, dass man sich auf der Zielgeraden befinde. Laut Verhandlerkreisen liegt der Entwurf schon länger bei der ÖVP.

Beim Energieeffizienzgesetz geht es um Maßnahmen, den Energieverbrauch bis 2030 um ein bestimmtes Ausmaß zu senken. Energiehändler und die öffentliche Hand müssen einen Beitrag leisten. Offen scheint unter anderem die Bewertung der Effizienzmaßnahmen. Im Frühjahr erklärte Gewessler der „Wiener Zeitung“, dass der Tausch eines fossilen Systems auf ein effizienteres fossiles System nicht angerechnet werden soll. Sinkt der Energieverbrauch zu wenig, soll es Sanktionen geben. Energiehändler können entscheiden, ob sie Maßnahmen setzen, in einen Fonds einzahlen oder beides tun. Strafzahlungen in einen Fonds könnte es auch für die öffentliche Hand geben.

Die ökosoziale Steuerreform

Die Frage, ob Klimaschutz- und Energieeffizienzgesetz noch bis zur Präsentation der ökosozialen Steuerreform auf sich warten lassen, blieb im Ministerium unbeantwortet. Im Hintergrund wird dem Vernehmen nach darüber diskutiert, allerdings mit heftigem Widerstand. Mit der Steuerreform will die Regierung den CO2-Preis festlegen. Die Reform soll bis Ende des Jahres fertig sein, versprach Werner Kogler Anfang Juni im VN-Interview. „Wir verhandeln über Höhe, Zeitraum und Entwicklung des CO2-Preises und gleichzeitig die Senkungen der Abgaben bzw. die Rückverteilung.“ Umweltfreundliches Produzieren und Verhalten soll günstiger,  klimaschädliches teurer werden.