“Generalamnestie” der Taliban für Regierungsmitarbeiter
Die radikal-islamischen Taliban haben nach ihrer Machtübernahmen in Afghanistan eine Generalamnestie für alle Regierungsmitarbeiter verkündet.
Der Vizechef der Taliban wies seine Kämpfer überdies an, keine Privathäuser in Kabul zu betreten. Westliche Staaten arbeiten unterdessen mit Hochdruck daran, ihre Staatsbürger und afghanische Mitarbeiter aus Kabul auszufliegen. Laut Außenministerium befinden sich noch rund 25 Österreicher in Afghanistan und wollen das Land verlassen.
Die Taliban forderten die afghanischen Regierungsbeamten am Dienstag auf, an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren. “Sie sollten mit vollem Vertrauen in Ihren Alltag zurückkehren”, hieß es in einer Erklärung. Der Vizechef der Taliban wies seine Kämpfer an, keine Privathäuser in Kabul zu betreten.
Unter keinen Umständen sollte irgendjemand in die Häuser von Menschen gehen oder ihre Fahrzeuge mitnehmen, hieß es in einer vom lokalen TV-Sender ToloNews veröffentlichten Audionachricht, die dem Taliban-Vizechef Mullah Jakub zugeschrieben wurde. Sollte dies ein Beamter oder eine Einzelperson tun, sei das ein “Verrat am System” und man ziehe sie zur Rechenschaft.
Noch rund 25 Österreicher befinden sich unterdessen weiterhin in Afghanistan und wollen das Land nach der Machtübernahme der Taliban verlassen. Seit Montag hätten sich weitere österreichische Staatsbürger beim Außenministerium und der für Afghanistan zuständigen österreichischen Botschaft in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad gemeldet, teilte das Außenministerium am Dienstag mit. Das Außenministerium stehe mit den Betroffenen in Kontakt und mit den Krisenstäben von europäischen und internationalen Partnerstaaten, um die Österreicher auf Evakuierungsflügen anderer europäischer Länder unterzubringen, so eine Sprecherin.
Die Türkei gibt sich indes zuversichtlich mit Bezug auf die Taliban. Die Mitteilungen der Islamisten seit der Machtübernahme seien positiv, erklärt der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu. Sein Land befinde sich in Gesprächen mit allen afghanischen Kräften.
Großbritannien forderte pragmatische Beziehungen zu den neuen Machthabern in Afghanistan. Zur Einschätzung eines Reporters des Senders Sky, die Taliban seien ein Haufen von Schlägern, sagt Außenminister Dominic Raab: “Ich werde dieser Ansicht nicht widersprechen, aber sie sind jetzt an der Macht, und wir müssen uns jetzt mit dieser Realität auseinandersetzen.” Es gehe darum, einen positiven Einfluss auf das “neue Regime” auszuüben. Raab warnte die Taliban, Afghanistan dürfe nie wieder Basis für Angriffe von Terroristen auf den Westen werden.
Westliche Staaten arbeiten unterdessen mit Hochdruck daran, ihre Staatsbürger und afghanische Mitarbeiter, an denen Racheaktionen der Taliban befürchtet werden, aus Kabul auszufliegen. Die USA rechnen damit, pro Tag 5.000 bis 9.000 Menschen aus Kabul ausfliegen zu können. Das sagt der Sprecher des Verteidigungsministeriums, John Kirby, dem Sender CNN. In den USA stünden drei Militärstützpunkte bereit, um in den kommenden Wochen bis zu 22.000 afghanische Helfer aufzunehmen. Seinen Angaben nach sichern rund 3.500 US-Soldaten den Kabuler Flughafen. Er warnt, jeder Angriff auf Menschen oder Abläufe am Flughafen werde sofort beantwortet.
Ein zweite Maschine der deutschen Bundeswehr ist indes auf dem Flughafen von Kabul gelandet und soll weitere Menschen ausfliegen. Das bestätigte das deutsche Verteidigungsministerium am Dienstagnachmittag. Mit ihrem ersten Evakuierungsflug hatte die Bundeswehr nur eine kleine Gruppe von Menschen ausfliegen können. Der CDU-Außenexperte Johann Wadephul bestätigte im Deutschlandfunk eine Meldung der “Bild”-Zeitung, wonach mit dem ersten Flug nur sieben Menschen aus Kabul rausgeholt worden seien.
Unterdessen floh auch der Chef der afghanischen Zentralbank aus Kabul. “Es hätte nicht so enden müssen. Ich bin empört über das Fehlen jeglicher Planung seitens der afghanischen Führung”, twittert Ajmal Ahmady. Durch den Vormarsch der Taliban war der afghanische Devisenmarkt zuletzt in Turbulenzen geraten, vor allem, nachdem die Zentralbank am Freitag erklärte, sie werde keine weiteren Dollar mehr erhalten.
Die Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen zeigte sich besorgt um das Schicksal Tausender Afghanen, die sich für Menschenrechte eingesetzt haben. Michelle Bachelet fordert, die Rechte aller Afghanen müssten verteidigt werden. Zugleich verlangte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR einen weltweiten Abschiebestopp für angewiesene Asylbewerber nach Afghanistan.
Europa muss laut EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni einen Korridor für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan schaffen. “Ich denke, dass Europa sich unweigerlich für humanitäre Korridore und eine organisierte Aufnahme rüsten muss”, sagte er der Zeitung “Il Messaggero”. “Zumindest sollten die Länder, die dazu bereit sind, dies tun.” Das sei auch notwendig, um einen Zustrom von illegalen Einwanderern zu verhindern. Die EU-Außenminister kommen im Tagesverlauf zu einer Krisensitzung zusammen, um Afghanistan zu beraten.