Keine Hilfe für Ungarn und Polen
Bedenken zur Rechtsstaatlichkeit: EU setzt Zahlungen aus.
Brüssel Milliardenschwere EU-Corona-Hilfen für Polen und Ungarn werden wegen Rechtsstaatlichkeitsbedenken aufgehalten. Dies bestätigte der zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis am Montag.
Kritiker werfen der polnischen Regierung unter anderem vor, in den letzten Jahren mit Reformen die Unabhängigkeit der Justiz untergraben zu haben. Die EU-Kommission hat bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung eröffnet und Klagen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht. Dombrovskis bestätigte nun, dass diese Bedenken auch Teil der Diskussionen um die polnischen Corona-Hilfen seien. Auch im Fall von Ungarn werden die Corona-Hilfen aufgehalten. „Natürlich schauen wir uns auch Rechtsstaatlichkeitsbedenken an, die im Fall von Ungarn identifiziert wurden“, sagte Dombrovskis. Aus EU-Kreisen hieß es, man treffe Vorkehrungen, um gegen den möglichen Missbrauch der Gelder vorzugehen. Die Regierung in Budapest wirft der Kommission hingegen vor, die Zustimmung der Hilfen von der Abschaffung jenes Gesetzes abhängig zu machen, das es verbietet, Kinder über nicht-heterosexuelle Lebensweisen zu informieren.
Warschau und Budapest hatten ihre Corona-Aufbaupläne im Mai eingereicht. Um Gelder der EU zu erhalten, müssen Mitgliedsstaaten einen Plan mit Investitions- und Reformvorhaben vorlegen.