Politik in Kürze

Berlin Rund drei Wochen vor der Bundestagswahl ist die regierende CDU/CSU in Deutschland in einer Umfrage erstmals auf unter 20 Prozent gefallen. Im neuen RTL/ntv-Trendbarometer kommen CDU und CSU auf 19 Prozent (minus 2), wie aus den am Dienstag veröffentlichten Daten des Meinungsforschungsinstituts Forsa hervorgeht. Das sind nur zwei Prozentpunkte mehr als die Grünen, die 17 Prozent und damit im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt weniger erreichen. Stärkste Kraft bleibt die SPD. Sie legt auf 25 Prozent (plus 2) zu. Die liberale FDP verbessert sich auf 13 Prozent (plus 1). 

Ibiza-Prozess bereitet Aktivisten Sorge

Wien Menschenrechtsorganisationen zeigen sich vor dem Prozess gegen den mutmaßlichen Drahtzieher des Ibiza-Videos, Julian H., besorgt über die Folgen dessen ausufernder Strafverfolgung für künftige Aufdecker. H. steht am Mittwoch unter anderem wegen Drogendelikten in St. Pölten vor Gericht. Sie äußern auch „erhebliche Bedenken, dass die Ermittlungen auf teils konstruierten Vorwürfen basieren, die dazu genutzt wurden, den Aufdecker zu diskreditieren und seiner Person habhaft zu werden“.