Politik in Kürze

Vilnius Die EU arbeitet nach Angaben von Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) an neuen Sanktionen gegen Belarus. Diese würden darauf zielen, EU-Gelder für dortige Projekte einzufrieren. Litauen und Lettland würden darauf drängen, dass auch der Sektor Tourismus in Belarus in die Strafmaßnahmen einbezogen wird, sagte Edtstadler am Dienstag nach Gesprächen in Riga und Vilnius.

Nehammer will keine Afghanen

Wien Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat eine striktere Abschiebung von irregulären Migranten aus der EU gefordert und sich erneut gegen eine Aufnahme afghanischer Flüchtlinge ausgesprochen. Beim Europäischen Polizeikongress in Berlin sagte er am Dienstag, Österreich werde heuer bis zu 30.000 irreguläre Migranten aufnehmen müssen, „alternativlos, weil sie über die EU-Außengrenze eingedrungen sind, von niemandem davor aufgehalten worden sind“.

Putin in Isolation

Moskau Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Russland begibt sich Präsident Wladimir Putin laut Kreml wegen mehrerer Corona-Fälle in seiner Umgebung in Selbst­isolation. Putin selbst sei gesund.