Politik in Kürze

brüssel Österreich hat den ersten Teil der Corona-Hilfen aus dem neuen europäischen Wiederaufbaufonds bekommen. Die zuständige EU-Kommission überwies 450 Millionen Euro an die Republik, wie das Finanzministerium in Wien am Dienstag mitteilte. Insgesamt erhält Österreich 3,5 Milliarden Euro an EU-Zuschüssen für Projekte, deren Schwerpunkt im Bahn- und Breitbandausbau sowie in Öko-Investitionen liegen.

Sorge um Razzien

wien Die ÖVP ist besorgt, weil sie sich mit Journalisten-Anfragen zu Hausdurchsuchungen in ihrer Parteizentrale konfrontiert sieht. Vize-Generalsekretärin Gaby Schwarz verlangte am Dienstag eine Klarstellung von den zuständigen Stellen. Anlass könnte eine “Kurier”-Notiz von Mitte September sein, in der unter Berufung auf “Wiens Top-Anwaltsriege” über bevorstehende Razzien oder Telefonüberwachungen in der Causa Casinos spekuliert wurde. Finden werde man jedenfalls nichts, denn man sei in der ÖVP schon länger dazu übergegangen, Daten regelmäßig zu löschen, zu deren Aufbewahrung man nicht gesetzlich verpflichtet sei: “Es ist nichts mehr da”, betonte Schwarz.