Ringen um Regierung kommt in Gang
SPD und Union steigen ein. Druck auf Laschet steigt.
berlin Eine Woche nach der deutschen Bundestagswahl schalten sich SPD und Union voll ins Ringen um eine künftige Bundesregierung ein. Die Sondierer der Sozialdemokraten berieten am Sonntag jeweils etwa zwei Stunden lang getrennt mit FDP und Grünen über eine von Kanzlerkandidat Olaf Scholz angestrebte Ampel-Koalition. Am Abend loteten dann Vertreter von CDU und CSU erstmals mit der FDP Chancen für ein Jamaika-Bündnis zusammen mit den Grünen aus. Grüne und FDP als umworbene Partner waren zuletzt bereits zwei Mal zu vertraulichen Runden zusammengekommen, und hatten Einigkeit demonstriert. Die Grünen zeigten sich auf einem kleinen Parteitag in Berlin zuversichtlich, einer künftigen Koalition anzugehören. Nach dem historischen Wahldebakel der Union gerät Kanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet derweil in den eigenen Reihen unter Druck.
Die SPD war bei der Bundestagswahl mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Die Union stürzte auf den Tiefpunkt von 24,1 Prozent. Die Grünen kamen auf 14,8 Prozent. Dahinter lag die FDP mit 11,5 Prozent. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte der „Bild am Sonntag“: „Wir gehen mit großem Verantwortungsbewusstsein in die Gespräche mit FDP und Grünen.“ Er fügte an: „Wir wollen unseren Beitrag in einem neuen Zukunftsbündnis dazu leisten, dass etwas Neues für unser Land entsteht.“ Auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing betonte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe die Offenheit seiner Partei. „Wir haben eigene Grundwerte und ein eigenständiges Programm, das wir umsetzen wollen. Dazu brauchen wir Verbündete.“ Die Union forderte er zugleich auf zu klären, „ob sie an einem Strang zieht“. Der „Bild am Sonntag“ sagte auch FDP-Chef Christian Lindner: „CDU und CSU müssen klären, ob sie wirklich eine Regierung führen wollen.“
In der CDU wird unterdessen immer offener über eine inhaltliche und personelle Neuaufstellung diskutiert. „Dafür muss es einen Bundesparteitag geben, spätestens im Januar“, sagte Parteivize Jens Spahn der „Welt am Sonntag“. „Dass im Wahlkampf Fehler passiert sind und unser Spitzenkandidat nicht richtig gezogen hat, kann niemand leugnen.“ Mehrere CDU-Politiker forderten ein Mitgliedervotum über eine personelle Neuaufstellung, sollten die Jamaika-Sondierungen scheitern.
„CDU und CSU müssen klären, ob sie wirklich eine Regierung führen wollen.“