ÖVP sorgt mit Attacke gegen Justiz für Empörung

Wien Die ÖVP hat am Dienstag neue Attacken mit alten Vorwürfen gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geritten. Der türkise Ex-U-Ausschuss-Fraktionschef Andreas Hanger ortete dort „linke Zellen“ und befürchtete Hausdurchsuchungen in der ÖVP. Vermutlicher Anlass für Hangers Auftritt: Dienstagfrüh fanden laut „Kurier“ Razzien im Umfeld von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid statt. Hanger warf der WKStA vor, „politisch motiviert“ vorzugehen. In einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz begründete er dies mit seit Wochen bekannten Anwürfen. Er betonte, dass die Vorwürfe „kein Einschüchterungsversuch“ gegen die WKStA seien. 

Von der Opposition hagelte es Kritik an der ÖVP. Auch Nina Tomaselli (Grüne) sprach davon, dass Hanger mit dem Begriff „linke Zellen“ eine „Terrorterminologie“ verwende. Scharfe Worte kamen ebenso von der Staatsanwälte-Vereinigung. Die Strategie, ermittelnden Staatsanwälten politische Motivation zu unterstellen und zu versuchen, ihnen die Glaubwürdigkeit zu nehmen, könne in einem funktionierenden Rechtsstaat nicht zum Ziel führen.