“Wer zahlt schafft an”: Diese Chats führten zu den Hausdurchsuchungen bei der ÖVP
Die Verdachtslagen in Richtung Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit haben Mittwochfrüh zu mehreren Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Zentrale, im Kanzleramt und im Finanzministerium geführt.
Wien Das geht aus der der APA vorliegenden Anordnung zur Hausdurchsuchung hervor. Zehn Verdächtige werden darin genannt, darunter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der ehemalige Generalsekretär und Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid und “Österreich”-Herausgeber Wolfgang Fellner.
Im Fokus der Ermittler befinden sich daneben auch die ehemalige Familienministerin Sophie Karmasin, Kanzlersprecher Johannes Frischmann, Medienbeauftragter Gerald Fleischmann, ÖVP-Berater Stefan Steiner, Finanzministeriums-Sprecher Johannes Pasquali, Meinungsforscherin Sabine Beinschab und Helmuth Fellner.
Als Verdächtige geführt werden nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) auch die ÖVP und die Mediengruppe Österreich. Die türkise Bundespartei soll – so zumindest der Verdacht der WKStA – im Sinne dieses Gesetzes für Straftaten verantwortlich sein, die zu ihren Gunsten begangen worden sein sollen.
Im Wesentlichen geht es bei den Vorwürfen um die Zeit vor der ÖVP-internen Machtübernahme von Kurz im Jahr 2017. Damals war Reinhold Mitterlehner noch Chef der Volkspartei. Etwa sollen damals nach Ansicht der Ermittler Umfragen im Interesse von Kurz und dessen Umfeld per Scheinrechnungen als Leistungen für Studien des Finanzministeriums abgerechnet worden seien, also das Finanzministerium aus Amtsmitteln Umfragen für das “(partei)politische Fortkommen” Kurz bezahlt haben. Davon leiten die Ermittler das Delikt der Untreue ab.
Tatbestände Bestechung und Bestechlichkeit
Zudem hegt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft den Verdacht, dass von den handelnden Akteuren aus dem türkisen Umfeld im Finanzministerium ab etwa April 2016 “mehrere Inseraten- und Medienkooperationsvereinbarungen mit Medien der Fellner-Gruppe” geschlossen wurden, und zwar zum Vorteil von Kurz. Dabei geht es laut WKStA nicht nur um geschönte Umfrageergebnisse, sondern auch um eine “die Interessen von Sebastian Kurz und der Gruppe seiner Vertrauten fördernden Kommentierung durch Wolfgang Fellner oder andere Akteure”. Die Gesamtkosten der Inserate, die keinen Bezug zur Tätigkeit des Finanzministeriums gehabt hätten, sollen dabei eine Million überstiegen haben. Dadurch sollen die Tatbestände Bestechung und Bestechlichkeit erfüllt sein.
Kurz persönlich wirft die WKStA vor, den damaligen Generalsekretär Schmid mit der Organisation und den Verhandlungen sowie mit der Kooperation mit der Mediengruppe beauftragt und sich regelmäßig berichtet haben zu lassen. Ferner soll der Kanzler die ehemalige Ministerin Karmasin überredet haben, sich an Tathandlungen zu beteiligen, indem er einzelne Fragestellungen in Auftrag gegeben und auf deren Veröffentlichung hingewirkt habe. Diese hätten aber “ausschließlich parteipolitischen Zwecken” gedient.
Um zu belegen, dass Kurz selbst von den Plänen gewusst haben soll, verweist die Staatsanwaltschaft auf einen Chatverlauf zwischen ihm und Schmid vom 15. März 2016. Schmid war sich demnach nicht sicher, ob Karmasin dabei ist, woraufhin Kurz schrieb: “kann ich mit ihr reden?” Schmid antwortet: “Ja bitte! Sie ist so angefressen wegen Mitterlehner, weil er ihr in den Rücken gefallen ist. Habe jetzt 3 Stunden mit ihr gesprochen. Und spindi (Spitzname von Ex-ÖVP-Chef und Kurz-Förderer Michael Spindelegger, Anm.) auf sie angesetzt. Wenn du ihr sagst dass jetzt nicht die Welt untergeht. Und das (sic!) Mitterlehner eben ein arsch (sic!) war usw. Hilft das sicher.” “passt mach ich”, lautet demnach die Antwort von Kurz.
Chatprotokolle
Die Staatsanwaltschaft glaubt außerdem anhand von Chatprotokollen, dass es bereits im April 2016 “Vereinbarungen” zwischen Schmid und den Fellners gegeben habe und zitiert dazu folgenden Nachricht Schmids an Wolfgang Fellner: “Lieber Herr Fellner! Mit Ihrem Bruder einen Teil der Vereinbarung erledigt. Ich bin gespannt wie das Schelling Budget morgen bei euch berichtet wird. LG Thomas”. Außerdem verweist die Staatsanwaltschaft auf eine Nachricht von Pressesprecher Frischmann an Schmid vom 27. Juni 2016: “Fellner hat sich an keine Abmachung gehalten. (…)” Schmid beschwert sich daraufhin bei Karmasin über den “Vertrauensbruch” und bei den Fellners über die “echte Frechheit” – Fellner soll sich daraufhin “einsichtig” gegeben haben, wie es die Staatsanwaltschaft ausdrückt. Wenige Tage später berichtet demnach Frischmann von der zweimaligen Schaltung einer Inseraten-Doppelseite in der Zeitung um insgesamt 116.000 Euro netto.
Die Kooperation wurde laut Staatsanwaltschaft weiter ausgebaut, im September 2016 schrieb Schmid an Kurz: “Hab echt coole News! Die gesamte Politikforschung in Österreich wird nun zur Beinschab wandern. Damit haben wir Umfragen und Co im besprochenen Sinne :-))”.
Im Jänner 2017 schrieb Frischmann demnach an Schmid, er habe B. “noch angesagt was sie im Interview sagen soll”. “So weit wie wir bin ich echt noch nie gegangen”, freut sich Schmid, “Geniales investment”. Schmid fügt noch an: “Und Fellner ist ein Kapitalist. Wer zahlt schafft an. Ich liebe das.”
Die WKStA hatte die Hausdurchsuchungen am 23. September beantragt, wie aus der Anordnung hervorgeht. Bewilligt hat sie am 29. September jener Richter, der Anfang des Monats die richterliche Einvernahme von Kurz durchgeführt hatte. Die WKStA erlangte am 4. Oktober Kenntnis von der Bewilligung. Am 28. September hatte ÖVP-Vize-Generalsekretärin Gabriela Schwarz noch in einer Pressekonferenz über Journalisten-Anfragen zu Hausdurchsuchungen in ihrer Parteizentrale geklagt und eine Klarstellung von den “zuständigen Stellen” verlangt.