Politik in Kürze

Berlin Die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP wollen in der kommenden Woche die Weichen für eine mögliche erste Ampel-Koalition auf Bundesebene stellen. Für nächsten Freitag wird mit ersten Ergebnissen gerechnet, wie es in Berlin aus den Parteien hieß. Dann wollen vor allem FDP und Grüne entscheiden, ob sie in Koalitionsverhandlungen mit der SPD eintreten – oder ob es möglicherweise noch eine weitere Sondierungsrunde geben muss.

EU und Polen im Streit

Warschau Beeinflussung der Justiz, Einschränkung der Pressefreiheit und Diskriminierung von Homosexuellen: Polen schränkt aus Sicht der EU seit Jahren die Grundrechte ein. Nun erklärte das polnische Verfassungsgericht Teile der EU-Verträge für verfassungswidrig und damit eskaliert der Streit mit Brüssel weiter. Warschau wehrt sich mit dem Urteil gegen den Grundsatz, wonach EU-Recht vor nationalem Recht steht. Die EU-Kommission pocht unterdessen auf die Priorität des EU-Rechts und will dies mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln durchsetzen.

Wahlen in Tschechien

Prag In Tschechien haben am Freitagnachmittag die zweitägigen Parlamentswahlen begonnen. Über acht Millionen Tschechen sind aufgerufen, bis zum morgigen Samstag ihre Stimme für eine von 22 Parteien und Bewegungen abzugeben. Als Favorit der Abstimmung tritt die liberalpopulistische Bewegung ANO von Premier Andrej Babis an, obwohl Babis in den letzten Tagen im Zusammenhang mit den sogenannten „Pandora Papers“ unter Druck geraten ist.