Regierungsbildung in Tschechien unklar

Prag Die liberal-konservative Opposition hat bei der Parlamentswahl in Tschechien überraschend eine klare Mehrheit der Sitze erzielt. In dem EU-Mitgliedsstaat könnte es nun zu einem Machtwechsel kommen. Der populistische Regierungschef Andrej Babis musste am Samstag seine Niederlage einräumen. Der Multimilliardär, der wegen einer Finanzaffäre unter Druck geraten war, gratulierte seinem Kontrahenten Petr Fiala zu einem „tollen Endspurt“. Den Auftrag zur Regierungsbildung könnte Babis dennoch bekommen.

Fialas konservatives Wahlbündnis Spolu (Gemeinsam) erhielt bei der Wahl die meisten Stimmen. „Der Wechsel ist da, wir sind der Wechsel“, sagte Fiala, der Anspruch auf die Bildung einer Mehrheitsregierung erhob.

Der 57 Jahre alte frühere Hochschulrektor gilt als angesehener Akademiker und könnte Tschechien näher an Brüssel rücken, obgleich er gegen den Euro ist. Das Land übernimmt in der zweiten Jahreshälfte 2022 die EU-Ratspräsidentschaft.

Vieles hängt nun davon ab, wem Präsident Milos Zeman den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Der 77-Jährige hatte in der Vergangenheit mehrmals betont, er werde keiner Koalition, sondern der stärksten Einzelpartei den ersten Regierungsauftrag geben. Das wäre die populistische ANO von Babis, da Spolu aus drei Parteien (ODS, TOP09 und KDU-CSL) besteht. Es droht eine langwierige Pattsituation.

In einer Mitteilung vom Sonntag gratulierte Präsident Zeman allen Siegern der Wahl – „unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu politischen Parteien“. Am Vormittag empfing er Babis zu einem 45-minütigen Gespräch. Es gab anschließend keinen Kommentar. Kurz darauf wurde Zeman nach Angaben der Agentur CTK mit einem Krankenwagen in eine Klinik gebracht. Der Gesundheitszustand des Staatsoberhaupts gibt seit Wochen Anlass zu Sorge.