Was Michael Linhart beschäftigen könnte

Politik / 13.10.2021 • 19:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Was Michael Linhart beschäftigen könnte
Michael Linhart versprach in seiner Antrittsrede Verbindlichkeit. APA

Der neue Außenminister verspricht Kontinuität, vermutlich mit weniger innenpolitischer Note.

Wien Für Michael Linhart ging es Schlag auf Schlag. Am Wochenende noch Botschafter in Paris und zu Besuch in den Vorarlberger Bergen, zog er zu Wochenbeginn als Ressortchef ins Außenministerium ein. Ein wenig Bedenkzeit habe er gebraucht, sagte er in seinem ersten Statement. Die Entscheidung fiel dann aber schnell. Linhart steht für Kontinuität, ist Gerhard Mangott, Professor für internationale Beziehungen an der Universität Innsbruck, überzeugt. Innenpolitisch halte sich der Diplomat, „ein treuer Beamter der Republik“, aber wohl eher zurück. Während sein Vorgänger Alexander Schallenberg durch seine enge Verbindung mit Sebastian Kurz immer wieder Positionen im Interesse der Volkspartei vertreten habe, werde der neue Außenminister wohl „weniger die Vernetzung mit der Innenpolitik suchen, sondern sich wirklich auf das Feld der Außenpolitik konzentrieren“, sagt Mangott.

Erstes Ziel: Sarajevo

In seiner Antrittsrede im Parlament versprach Linhart am Dienstag Verbindlichkeit bei klaren inhaltlichen Positionen. Er wolle weiterhin die Stimme für friedliche Lösungen, für Menschenrechte, gegen jegliche Form des Antisemitismus und für eine starke transatlantische Partnerschaft erheben. Seine erste Auslandsreise führt Linhart noch diese Woche nach Sarajevo, „und damit in die Region des Westbalkans, zu unseren Nachbarn, Freunden und hoffentlich auch in absehbarer Zeit Verbündeten innerhalb der Europäischen Union”.

Linhart mit Bundeskanzler Schallenberg, der zugleich sein Vorgänger ist. <span class="copyright">APA</span>
Linhart mit Bundeskanzler Schallenberg, der zugleich sein Vorgänger ist. APA

Die kurze Ansprache im Parlament verdeutlicht in mehreren Punkten, dass der Außenminister auf Kontinuität setzen will.  „Seit Jahren ist es ein prioritäres Anliegen des Außenministeriums und der gesamten Bundesregierung, die Westbalkanstaaten in die EU zu führen“, sagt Mangott. Österreich sei wohl der stärkste Befürworter innerhalb der Union, Nordmazedonien, Albanien, Serbien, Montenegro sowie Bosnien Herzegowina eine klare Beitrittsperspektive zu geben. „Somit ist die Reise ein deutliches Signal.“ Auf EU-Ebene werde sich Linahrt in dieser Frage allerdings nicht durchsetzen können. Es fehlten die Verbündeten. Abzuwarten ist laut Mangott, ob sich der Außenminister weiterhin so stark wie bisher mit den Visegrad-Staaten Ungarn und Slowakei abstimmen wird. „Sofern Kurz weiterhin die Vorgaben für die Regierung liefert und auch Schallenberg Einfluss nimmt, wird er die Linie aber beibehalten.“

Verhandlungen mit Frankreich

Einen Vorsprung bringt Linhart in Verhandlungen mit Frankreich mit. Das Land wird zu Jahresbeginn die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Zentrale Fragen zur Fiskal- und Verteidigungsunion stünden im Mittelpunkt. Österreich werde sich klar positionieren und im Bereich der Atompolitik seinen Standort durchsetzen müssen. Frankreich habe die Atomkraft vorerst noch als nachhaltige Energie eingestuft. Dass Linhart Botschafter in Paris gewesen ist, werde ihm sicher helfen, da er gute Kontakte aufgebaut habe.

Israel und Flüchtlinge

Schallenberg wurde in seiner Amtszeit als Außenminister vor allem in zwei Situationen auffällig. Zum einen, als er während Israels Feldzug am Gaza-Streifen die israelische Flagge auf dem Außenministerium hisste. Die grundsätzliche und von Kurz vorangetriebene Linie, Israel als prioritäres Thema beizubehalten, bleibe wohl bestehen, sagt Mangott. Zum anderem hatte sich Schallenberg klar gegen eine Aufnahme von Flüchtlingen aus den griechischen Lagern ausgesprochen, ebenso wie gegen einen Abschiebestopp für Menschen aus Afghanistan. Der Politikwissenschaftler ist überzeugt, dass diese Linie von der ÖVP weiter betrieben wird.

Nur die Idee einer Konferenz, die Schallenberg und Kurz mit den Nachbarstaaten Afghanistans einberufen wollten, werde wohl beseitige gelegt. Sie entwickelte sich als Rohrkrepierer, stellt Mangott fest. „Linhart wird das nicht mehr aufgreifen, weil das ein direkter Weg zum Misserfolg wäre.“

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