Von erfüllten Wünschen bis zur Schikane: 3G am Arbeitsplatz ist fix
Mehrheit im Bundesrat fix. Betriebliche Tests bleiben gratis.
WIen Arbeitnehmer, die Kontakt mit Kunden oder Kollegen haben, müssen künftig geimpft, getestet oder genesen sein. Das sieht die 3G-Regel am Arbeitsplatz vor, der nun auch die SPÖ im Bundesrat zustimmen wird. Das ist für eine rasche Umsetzung nötig. ÖVP und Grüne erfüllten den Sozialdemokraten dafür den Wunsch, betriebliche Tests auch nach Ende Oktober gratis anzubieten. In den kommenden Tagen folgt die Verordnung mit den Details. Ab wann die 3G-Pflicht am Arbeitsplatz genau gelten wird, will man im Gesundheitsressort auf VN-Anfrage aber noch nicht verraten.
Auf Nummer sicher
Ursprünglich sollte die 3G-Regel am 15. Oktober in Kraft treten. Eine Verordnung war bereits in Arbeit, allerdings umstritten, ob diese auf Basis des aktuell geltenden Covid-Maßnahmengesetzes beschlossen werden kann. Demnach wäre auch die Interpretation zulässig gewesen, dass 3G am Arbeitsplatz nur bei erheblichem Infektionsrisiko erlaubt sein könnte. Um auf Nummer sicher zu gehen, segneten ÖVP und Grüne daher vergangenen Mittwoch eine entsprechende Novelle ab. Diese muss am Donnerstag im Bundesrat bestätigt werden, wo die Opposition noch die Mehrheit hat. Am Freitag appellierte Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) im VN-Interview an die SPÖ, den Beschluss mitzutragen. “Ansonsten würde die 3G-Regel am Arbeitsplatz frühestens in eineinhalb Monaten in Kraft treten.”
Nun haben die Verhandlungen den von ihm gewünschten Abschluss gebracht. Ein (unverbindlicher) Entschließungsantrag im Bundesrat soll sichern, dass die betrieblichen Tests zumindest bis Ende März kostenlos bleiben. Alles andere wäre Politik auf dem Rücken der Arbeitnehmer, ist SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried überzeugt: “Man kann nicht für 3G am Arbeitsplatz sein und gleichzeitig die betrieblichen Gratis-Testungen streichen, wie die Regierung das ursprünglich wollte.”
“Das ist eine Schikane”
Die FPÖ hält die Maßnahme für völlig evidenzbefreit. Die 3G-Regel diene nur dazu, den indirekten Impfdruck zu erhöhen, meint Klubobmann Herbert Kickl. Ungeimpfte würden schikaniert und gebrandmarkt. Auch die Neos sind skeptisch, allerdings aus einem anderen Grund, wie Gesundheitssprecher Gerald Loacker den VN erklärt: Die Bundesregierung trage ihre Versäumnisse auf dem Rücken der Arbeitgeber aus. Es gebe außerdem bereits “einen Generalkollektivvertrag, wonach jeder Arbeitgeber eine Maskenpflicht vorschreiben kann”. Für Geimpfte, Genesene und/der Getestete seien auf Basis dessen Ausnahmen möglich.
Gesetz und Verordnung folgen trotzdem. Heute Donnerstag legt der Bundesrat die Grundlage, kurz darauf ist Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) am Zug. “Die Verordnung ist in finaler Abstimmung”, erklärt ein Pressesprecher. Den Inhalt kommentiert er nicht. Ein Anfang Oktober bekannt gewordener Entwurf sah vor, dass alle mit Kunden- oder Kollegenkontakt den 3G-Nachweis am Arbeitsplatz immer bei sich haben müssen.
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