Portugal drohen wegen eines Streits ums Budget Neuwahlen

Lissabon Nur zwei Jahre nach den vergangenen Parlamentswahlen drohen Portugal bereits 2022 wieder Neuwahlen. Grund dafür sind die Probleme der sozialistischen Minderheitsregierung von Antonio Costa, für das kommende Jahr ein neues Budget im Parlament zu verabschieden. Die linken Dulder der Regierung fordern höhere Ausgaben, u. a. für soziale Zwecke. Gleich beide traditionellen Partner Costas, die Kommunistische Partei Portugals (PCP) sowie der Linksblock BE, kündigten Anfang der Woche an, den vorgeschlagenen Budgetentwurf der Sozialisten bei der geplanten Parlamentsdebatte am Mittwoch nicht mittragen zu wollen. Ministerpräsident Costa kündigte an, in diesem Fall das Parlament auflösen und für 2022 Neuwahlen ausrufen zu wollen.