Ringen um einen Lockdown für Ungeimpfte

Wien Noch nie gab es so viele Neuinfektionen. Mit 11.398 neu registrierten Coronafällen erreichte Österreich am Mittwoch sein neues Allzeithoch. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) drängte Oberösterreich und Salzburg auf einen regionalen Lockdown für Ungeimpfte. Die Landeshauptleute Thomas Stelzer und Wilfried Haslauer (beide ÖVP) lehnten vorerst ab. Für Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) ist die Zeit der Solidarität mit jenen, “die sich aus fadenscheinigen Gründen nicht impfen lassen wollen”, allerdings vorbei. „Weitere Einschränkungen können nur noch für ungeimpfte Menschen gelten.”

Die FPÖ wehrt sich strikt. Die Menschen würden unkritisch weggesperrt, sagt Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak. Er kritisiert, dass die Intensivkapazitäten nicht ausgeweitet wurden, glaubt aber, dass die aktuellen Betten reichen. Die bisher erlangte Grundimmunität der Bevölkerung helfe dabei, wobei die Impfung nicht für jeden gut sei. Ob Kaniak geimpft ist? “Ich beantworte das nicht”, sagt er den VN. Coronaerkrankte sollen frühzeitig medikamentös behandelt werden. Wie, sei die Entscheidung der Ärzte, wobei für die meisten Medikamente die Zulassung fehle. 3G am Arbeitsplatz sieht Kaniak als Schikane. Die 2G-Regel sei gefährlich.

ÖVP-Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz widerspricht. Beide Regeln hätten zu einer höheren Impfbereitschaft geführt. Vor allem die Drittimpfung sei wichtig, um die vierte Welle zu brechen.

Auch Gerald Loacker (Neos) hält die Auffrischung für zentral. Die aktuelle Lage bezeichnet er als Ergebnis einer gescheiterten, kurzsichtigen Politik. Tests hätten längst kostenpflichtig und Impftermine für die dritte Dosis gezielt verschickt werden müssen. Ein Lockdown für alle wäre nicht zielführend, einer für Ungeimpfte nicht umsetzbar.

Laut Ralph Schallmeiner (Grüne) ist ein Lockdown für Ungeimpfte realistisch. Die 2G-Regel hätte schon eine Woche früher eingeführt werden können. Den Föderalismus bezeichnet er in so einer Phase als kontraproduktiv. Dieser verringere die Reaktionsfähigkeit.

SPÖ-Mandatar Philip Kucher kritisiert die Bundesregierung. “Sie darf sich nicht länger an den Ländern abputzen.” Es brauche eine zentrale Koordinierung. Die Entscheidungen über einen möglichen Lockdown müssten aber Experten treffen. “Das darf keine politische Frage sein.”