Politik in Kürze
Gesetz zum Schutz der Wälder
brüssel Die EU möchte Soja und Palmöl aus Plantagen auf neu gerodeter Regenwaldfläche nicht mehr ins Land lassen. Insgesamt könnten Importe von Waren, für deren Produktion Wälder zerstört wurden, in der EU bald verboten werden. Am Mittwoch präsentierten die zuständigen EU-Kommissare Virginijus Sinkevicius und Frans Timmermans einen entsprechenden Gesetzesvorschlag. Gleichzeitig schlug die EU-Kommission strengere Regeln für Abfallexporte vor.
Ehe für alle nun auch in der Schweiz
bern Nach einer positiven Volksabstimmung gilt die Ehe für alle ab kommendem Jahr auch in der Schweiz. “Gleichgeschlechtliche Paare können ab dem 1. Juli 2022 heiraten oder ihre eingetragene Partnerschaft in eine Ehe umwandeln”, teilte die Regierung am Mittwoch mit. Die Schweiz ist damit eines der Schlusslichter in Europa. Ein Gesetzentwurf musste auf Eis gelegt werden, weil Gegner der Ehe für alle mit einer Unterschriftenaktion eine Volksabstimmung erzwungen hatten. Diese ging schließlich im September mit 64,1 Prozent Zustimmung zur Ehe für alle aus.