Unterstützung für Opposition

wien Bei einer hochrangigen internationalen Konferenz zur Zukunft des Krisenstaats Belarus haben die Teilnehmer am Montag in Wien ihre Unterstützung für die weißrussische Opposition bekräftigt. Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja forderte, nicht mit Machthaber Alexander Lukaschenko zu verhandeln. „Die Erfahrung mit Lukaschenko zeigt, dass nur Druck funktioniert.“

Keine Erpressung

Die Europäische Union lasse sich durch die Migrationskrise an der EU-Außengrenze nicht erpressen, sagte Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP). Grundsätzlich zeigte er sich offen für einen Dialog, denn nur so sei eine Verhaltensänderung möglich. Allerdings: „Wenn man die öffentlichen Aussagen von Lukaschenko hört, zweifle ich, dass der direkte Dialog zu irgendetwas führen wird.“  Außenminister Michael Linhart (ÖVP) unterstrich: „Unser Ziel ist nicht der Regimewechsel. Wir wollen, dass das belarussische Volk seine eigenen Entscheidungen trifft. Frei. Ohne Angst. Ein Belarus, in dem die Menschenrechte, die Medienfreiheit, die Versammlungsfreiheit und die Meinungsfreiheit geachtet werden.“ Er kündigte ein Programm für 15 junge belarussische Experten an, die in Österreich in den Bereichen Diplomatie, Recht, Rechtsstaatlichkeit und Verhandlungen ausgebildet werden. Tichanowskaja erklärte, dass das Telefonat zwischen Lukaschenko und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel für die weißrussische Zivilgesellschaft „seltsam“ ausgesehen habe. Sie verstehe, dass das Gespräch nur der Lösung der Migrationskrise dienen und den Menschen an der Grenze helfen sollte. Das Gespräch bedeute keine Anerkennung Lukaschenkos.

Virtuelle Gespräche

Wegen des Lockdowns fand die Belarus-Konferenz vorwiegend virtuell statt. Oppositionelle wie Tichanowskajas Mitstreiterin Veronika Zepkalo und deren Ehemann Waleri Zepkalo sowie der führende Oppositionspolitiker und Ex-Kulturminister Pawel Latuschko schalteten sich ebenso zu wie die Außenminister Deutschlands, Sloweniens, Finnlands, Polens, Estlands und der Slowakei und die US-Sondergesandte für Belarus, Julie Fisher. Vertreter des Regimes verweigerten eine Teilnahme. Machthaber Lukaschenko geht seit seiner umstrittenen Wiederwahl 2020 brutal gegen Oppositionelle vor. Die EU hat mehrere Sanktionspakete verabschiedet. Sie wirft Lukaschenko vor, deshalb Migranten aus dem Irak, Syrien, Libanon und anderen Ländern ins Land zu holen und an die Grenze zu Polen und Litauen schleusen zu lassen.