Politik in Kürze

istanbul Foltervorwürfen zum Trotz hat die internationale Polizeiorganisation Interpol einen Generalmajor aus den Vereinigten Arabischen Emiraten zum neuen Präsidenten gewählt. Der Generalinspekteur im Innenministerium, Ahmed al-Raisi, tritt die Nachfolge von Meng Hongwei aus China an. Bei einer Vollversammlung der 195 Interpol-Mitgliedsstaaten in Istanbul bekam er am Donnerstag die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Seine Amtszeit dauert vier Jahre. Von Menschenrechtlern kam Kritik. Aus deren Sicht steht Al-Raisi für einen aggressiven Sicherheitsapparat, in dem Menschen mit kritischer Haltung gegenüber der Regierung willkürlich festgenommen oder gar gefoltert werden.

Gemeinsame Haltung

berlin Die geschäftsführende deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki Übereinstimmung in der Bewertung der Flüchtlingskrise an der Grenze zu Belarus versichert. Nach einem gemeinsamen Gespräch in der deutschen Hauptstadt Berlin betonte sie am Donnerstag, „dass wir im Blick auf den Charakter der Krise, in der wir sind, und im Blick auf die Frage, wie sie zu lösen ist, die gleichen Meinungen haben.“ Merkel verteidigte nochmals ihre Telefonate mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko. Er sei der Ansprechpartner, wenn es um Fragen wie die humanitäre Versorgung der Flüchtlinge oder den Zugang des UNO-Flüchtlingskommissars gehe.