Niederlage für Maßnahmengegner
Volksabstimmung: Schweizer wollen 3G-Zertifikat behalten.
Bern Bei einer Volksabstimmung über das Schweizer Covid-Zertifikat haben Corona-Maßnahmengegner nach einer ersten Hochrechnung eine Niederlage erlitten. Laut öffentlich-rechtlichem Sender SRF unterstützten am Sonntag 62,01 Prozent der Wählerinnen und Wähler den 3G-Nachweis, der in der Gastronomie, bei Veranstaltungen und in Freizeiteinrichtungen vorgezeigt werden muss. Angenommen wurde offenbar auch eine Initiative, die zum Ziel hat, den Pflegesektor attraktiver zu gestalten.
SVP unterstützte Referendum
Die rechtskonservative SVP hatte gemeinsam mit mehreren anderen Gruppierungen das Referendum gegen den Covid-Pass unterstützt. Sie halten es für unangemessen, ein Zertifikat als Eintrittskarte zu verlangen. Dies spalte das Land und führe zu einem indirekten Impfzwang, kritisierten die Gegner.
Zahlen gestiegen
Die Regierung hatte hingegen damit argumentiert, dass ohne solch einen Nachweis über Impfung, Genesung oder negativen Corona-Test Großveranstaltungen verboten werden müssten und es wieder zu landesweiten coronabedingten Schließungen kommen werde. Derzeit steigen die Infektionszahlen auch in der Schweiz stark an. Dem Portal „Corona in Zahlen“ zufolge kletterte die Sieben-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche, am Sonntag auf den Wert 523. Neue Beschränkungen hat der Bundesrat allerdings noch nicht verhängt.
Bei einem weiteren Referendum sprachen sich 60,98 Prozent der Stimmbürger für Reformen im Pflegesektor aus, um diese Berufe attraktiver zu machen und die Versorgung der alternden Bevölkerung sicherzustellen. Die Initiatoren – darunter Berufsverbände und linke Parteien – verlangten unter anderem mehr Lohn, bessere Arbeitsbedingungen sowie mehr Geld für die Aus- und Weiterbildung.
Ablehnung bei Richterwahl
Bei einer dritten Abstimmung zur Bestellung von Bundesrichtern deuteten die Hochrechnungen auf eine klare Ablehnung hin. In dem Votum ging es darum, ob die Rechtssprecher von unabhängigen Experten und mit Losentscheid statt vom Parlament gewählt werden sollten.