Impfpflicht rückt auch in Deutschland näher
Bund und Länder planen strengere Corona-Maßnahmen.
berlin In Deutschland planen Bund und Länder zur Bekämpfung der Corona-Pandemie härtere Maßnahmen wie zusätzliche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Details sollen bis morgen, am Donnerstag, ausgearbeitet werden, um dann zu gemeinsamen Beschlüssen zu kommen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag mitteilte. Unter anderem wollen Bund und Länder demnach auch über eine Ausweitung der 2G-Regel auf den Einzelhandel und Einschränkungen bei Großveranstaltungen entscheiden. Zusätzlich zu einer Impfpflicht für bestimmte Einrichtungen rückt auch eine allgemeine Impfpflicht näher.
Entscheidung beim Bundestag
Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz plädiert dafür, dass in Deutschland ab spätestens Anfang März eine allgemeine Impfpflicht gilt. „Mein Vorschlag ist ja, dass der Zeitpunkt, bis zu dem dann jeder und jede sich hat impfen lassen, auch nicht allzu fern liegt, also mein Vorschlag: Anfang Februar oder Anfang März“, sagte Scholz am Dienstag nach der Bund-Länder-Videokonferenz beim Fernsehsender Bild. Er machte aber klar, dass die Entscheidung über eine Impfpflicht beim Bundestag liegt. Er betonte, dass es sich um eine „Gewissensfrage“ für die einzelnen Abgeordneten handle. In Österreich soll im Februar eine allgemeine Impfpflicht eingeführt werden.
In der Videokonferenz berieten zuvor die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit Scholz und der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel über die aktuelle Corona-Lage. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zentrale Entscheidungen zu Lockdown-Maßnahmen vom Frühjahr bekannt gegeben. Demnach sind die Maßnahmen der sogenannten Corona-Notbremse des Bundes aus der dritten Pandemie-Welle verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Apotheker sollen impfen
Bund und Länder nahmen sich außerdem vor, bis Weihnachten bis zu 30 Millionen Erst-, Zweit- und Auffrischungsimpfungen möglich zu machen. Dafür soll der Kreis derjenigen deutlich ausgeweitet werden, die impfen dürfen, etwa auf Apotheker. Ein neuer Bund-Länder-Krisenstab im Bundeskanzleramt in Berlin soll die Koordinierung der Impfkampagne, der Impfstofflieferung und -verteilung übernehmen. Scholz stellte Generalmajor Carsten Breuer als Leiter des Krisenstabs vor. Das Robert-Koch-Institut wies die Inzidenz bestätigter Fälle pro 100.000 Einwohner und Woche am Dienstag mit 452,2 aus. Damit war der Wert in Deutschland im Vergleich zum Vortag erstmals seit mehr als drei Wochen leicht gesunken.