Brexit-Minister zieht sich zurück

Politik / 19.12.2021 • 22:41 Uhr
Boris Johnson (rechts) verliert immer mehr Rückhalt in seiner Partei. Nach den jüngsten Abstimmungsniederlagen tritt nun David Frost zurück. AFP
Boris Johnson (rechts) verliert immer mehr Rückhalt in seiner Partei. Nach den jüngsten Abstimmungsniederlagen tritt nun David Frost zurück. AFP

Rücktritt verschärft Krise für britischen Premierminister Johnson.

London Der britische Brexit-Minister David Frost hat seinen Rücktritt erklärt. In einem Brief an Premierminister Boris Johnson schrieb der für die Beziehungen zur EU zuständige Minister am Samstag, er habe beschlossen, mit sofortiger Wirkung zurückzutreten, nachdem die Nachricht von seinem im Januar geplanten Rücktritt bekannt geworden sei. „Es ist enttäuschend, dass dieser Plan heute Abend bekannt geworden ist. Unter den Umständen halte ich es für richtig, schriftlich meinen sofortigen Rücktritt zu erklären“, schrieb er.

Vor einer Woche eingereicht

Frost schrieb weiter: „Der Brexit ist jetzt abgesichert.“ Aber: „Die Herausforderung für die Regierung besteht nun darin, die Chancen zu nutzen, die er uns bietet.“ Er habe „Bedenken über die derzeitige Richtung des Weges. Er sei traurig, dass sich die Aufhebung der Covid-Beschränkungen nicht wie versprochen als unumkehrbar erwiesen hätten. Der „Mail on Sunday“ zufolge soll der Brexit-Minister seinen Rücktritt bereits vor rund einer Woche eingereicht haben. Johnson habe ihn aber überredet, noch bis Januar in seinem Amt zu bleiben.

Der Abschied dürfte mit Frust über Entscheidungen der Regierung zusammenhängen. Dazu soll die Einführung der 3G-Nachweise für Clubs und Großveranstaltungen gehören. Deshalb hatten fast 100 konservative Abgeordnete Johnson ihre Stimme verweigert. Auch die höheren Ausgaben für den Weg zur Klimaneutralität sowie Steuererhöhungen sollen Frost ein Dorn im Auge sein.

Der Rücktritt verschärft die Krise für Boris Johnson. Vergangene Woche hatte seine Partei bei einer Nachwahl im konservativen Kernland North Shropshire eine heftige Niederlage kassiert. Darüber hinaus schlittert das Land in die bisher größte Infektionswelle seit Ausbruch der Coronapandemie hinein. Doch für harte Coronamaßnahmen fehlen dem Premier zunehmend die Unterstützung der eigenen Partei und angesichts immer neuer Berichte über Lockdownverstöße in der Regierung auch die moralische Autorität.