Warnung vor harten Sanktionen

washington, moskau Für den Fall eines weitergehenden militärischen Eingreifens in der Ukraine will US-Präsident Joe Biden dem russischen Staatschef Wladimir Putin mit harten Sanktionen drohen. Ein ranghoher Vertreter des Weißen Hauses erklärte, Biden werde in einem Telefonat mit Putin für eine diplomatische Lösung werben, aber auch die Bereitschaft zu Strafmaßnahmen betonen. Putin rief vor dem Gespräch zu einem konstruktiven Dialog auf. Das Telefonat fand am Donnerstag in den späten Abendstunden statt. Zu Redaktionsschluss war es noch im Gange.

“Wir haben uns mit unseren Verbündeten abgestimmt, um harte Sanktionen gegen die russische Wirtschaft und das Finanzsystem zu verhängen – sehr viel weitergehender als das, was 2014 umgesetzt wurde”, sagte der Vertreter der US-Regierung. Damals hatte sich Russland die Krim einverleibt und damit begonnen, Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen. Für den Fall eines erneuten russischen Einmarsches in die Ukraine gebe es bereits Pläne, die Nato-Präsenz in den osteuropäischen Mitgliedstaaten auszubauen und deren Fähigkeit zu verstärken, warnte der US-Vertreter. Zudem sei man dazu bereit, der Ukraine weitere Unterstützung zukommen zu lassen.

In einem vom Kreml veröffentlichten Telegramm zum neuen Jahr schrieb Putin, die beiden Atommächte hätten trotz vieler Konflikte eine besondere Verantwortung für die internationale und regionale Stabilität. Angesichts vieler Herausforderungen und Bedrohungen für die Menschheit sollten Moskau und Washington “konstruktiv zusammenarbeiten”. Das Telefonat nun soll unter anderem der Vorbereitung eines für den 10. Jänner in Genf geplanten Treffens dienen, bei dem es um den Ukraine-Konflikt und wohl auch um die von Moskau geforderten Sicherheitsgarantien der Nato gehen wird.