Trügerische Beruhigung

Politik / 14.01.2022 • 22:30 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Die „Organisation für kollektive Sicherheit“ (OVKS) bei ihrem Einsatz in Kasachstan.Reuters
Die „Organisation für kollektive Sicherheit“ (OVKS) bei ihrem Einsatz in Kasachstan.Reuters

Kasachstan: Moskauer Intervention, Warnung an Weißrussen und Ukraine.

Almaty Die von Russland geführte „Organisation für kollektive Sicherheit“ (OVKS) will ihren Einsatz gegen die Volkserhebung in Kasachstan auf dieses Wochenende begonnen und binnen zehn Tagen abgeschlossen haben. Präsident Wladimir Putin hat inzwischen die militärische Intervention der Allianz bei ihrem zweitgrößten Mitglied gepriesen und als „beispielhaft für weitere derartige Einsätze“ gelobt. Das ist ein Wink mit dem Zaunpfahl an die aufmüpfigen Weißrussen, doch sogar für die Ukrainer, dass sie der Knute Moskaus beim Zerfall der Sowjetunion noch immer nicht endgültig entronnen sind.

Versagen im 44-Tage-Krieg

Die 1992 gegründete OKVS sollte ihre Mitglieder gegen Angriffe von außen schützen. Darin hat sie 2020 im 44-Tage-Krieg Aserbaidschans gegen Armenien völlig versagt. Umso schlimmer, dass jetzt der armenische Präsident Armen Sarkessjan als formell amtierender OKVS-Chef das Eingreifen in Kasachstan befehlen musste. Der postsowjetische Beistandspakt ist so zu einem Instrument russischer Machterhaltung im Sinn der Breschnjew-Doktrin zurückgekrebst. Die Truppenlandungen und Panzerkolonnen in Almaty, Nur-Sultan, den wichtigsten Rohöl und Erdgasfeldern sowie ums Weltraumzentrum Baikonur stehen in einer Linie mit der Niederwerfung des Ungarnaufstandes 1956 und dem Abwürgen des Prager Frühlings von 1968.

Unzählige Verhaftungen

Der Verteidigungsminister des Kreml, Sergej Schoigu, hat die kasachische Operation als „rasch, koordiniert und effektiv“ bezeichnet. Tatsächlich haben sich in dem zentralasiatischen Land die Straßenkämpfe mit Oppositionellen beruhigt, die Barrikaden geleert. Dafür füllen sich weiter die Folterkammern und Kerker des Regimes Tokajew mit Abertausenden von Demonstranten. Sogar an der Deutsch-Kasachischen Universität in Almaty kommt es nun zu ersten Verhaftungen. Die bisher einzige recht freie Bildungsanstalt soll einen indirekten, aber maßgeblichen Beitrag zu kritischer, weniger obrigkeitsgläubiger politischer Meinungsbildung geleistet haben. Aus ihrer Sozialwissenschaftlichen Fakultät seien führende Köpfe der neuen kasachischen Demokratiebewegung hervorgegangen.

Obwohl 70 Prozent der Bevölkerung Muslime sind, haben politislamische Kräfte bei diesem Volksaufstand kaum eine Rolle gespielt. Das Regime spricht zwar jetzt von aus Afghanistan eingesickerten Islamisten. Tatsächlich dürfte es sich aber um kriminelle Banden handeln. Von ihnen wurde das Chaos für Raubüberfälle auf Banken, Geschäfte und sichtlich wohlhabende Passanten ausgenützt. Nur auf Ölfeldern seien Jihadisten mit Sprengungen am Werk gewesen.

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