Politik in Kürze

Politik / 17.01.2022 • 22:20 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Geldstrafe

Paris Der extrem rechte französische Präsidentschaftskandidat Éric Zemmour ist wegen “Mittäterschaft bei der Aufstachelung zum Rassenhass” zu 10.000 Euro Buße verurteilt worden. In dem Fall ging es der französischen Nachrichtenagentur AFP zufolge um Aussagen Zemmours über unbegleitete minderjährige Migranten.

 

Freispruch

Ankara Die deutsche Journalistin Mesale Tolu ist nach mehr als viereinhalb Jahren in der Türkei freigesprochen worden. Auch ihr Ehemann Suat Corlu wurde freigesprochen. Tolu und Corlu nahmen nicht an der Verhandlung teil. Sie sind bereits 2018 und 2019 nach Deutschland zurückgekehrt. Ihnen wurde unter anderem Mitgliedschaft in der Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) sowie Terrorpropaganda vorgeworfen.

 

Friedliche Lösung

Kiew Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock hat sich bei einem Treffen mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts ausgesprochen. „Denn Diplomatie ist der einzig gangbare Weg“, sagte die Grünen-Politikerin.

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