Politik in Kürze

Berlin, Kiew Der Inspekteur der Deutschen Marine, Kay-Achim Schönbach, räumt seinen Posten nach umstrittenen Äußerungen zum Ukraine-Konflikt. Das teilte das Verteidigungsministerium mit. Zuvor hatte das ukrainische Außenministerium die deutsche Botschafterin in der Ukraine, Anka Feldhusen, vorgeladen. Das Verteidigungsministerium distanzierte sich von Schönbachs Äußerungen. Dieser werde “auf eigene Bitte” abgelöst und von Konteradmiral Jan Christian Kaack ersetzt.

Brunner sichert “volle Transparenz” zu

Wien “Volle Transparenz und Aufklärung” sichert Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) im Zusammenhang mit den Ermittlungen in der Inseratenaffäre rund um Ex-Kanzler Sebastian Kurz zu. Ihm sei der sorgfältige Umgang mit Steuergeldern wichtig, betonte Brunner in der Ö1-Reihe “Im Journal zu Gast”. Der Umgang, “wie es ihn hie und da vielleicht gegeben hat, entspricht nicht meinen Vorstellungen”. Fragen, ob Mittel des Finanzministeriums missbräuchlich für manipulierte Umfragenverwendet wurden, die Kurz bei seinem Aufstieg helfen sollten, habe die Justiz zu klären.