Heliskiing und Klimanotstand wieder Thema im Landtag
Wie ernst es der Volkspartei mit dem Klimaschutz ist, stellen manche infrage.
Bregenz Am Freitag stellte die Volkspartei ihr neues Klimaforum vor. Dieses solle in Balance von Umweltschutz, Wirtschaft und Landwirtschaft Akteure vernetzen und Akzente setzen. Kritiker wie Fridays for Future und der Koalitionspartner sehen darin eher einen Versuch, die eigene Politik grün zu waschen.
In dieselbe Kerbe schlägt Russ-Ring-Trägerin Hildegard Breiner: “Glaubwürdigkeit schaut anders aus. Die Widersprüche zwischen Programmpapieren, (Schön-) Reden und der gängigen Praxis sind allzu offensichtlich”, erklärt die Umweltschutzikone. In Erinnerung an das Umweltforum der Volkspartei aus den 1980ern und 90ern hofft Breiner auf die Durchsetzungskraft des Forums, wundert sich vor allem über die zeitliche Nähe zur neuerlichen Genehmigung von Heliskiing am Arlberg.
SPÖ fragt nach Gesetzescheck
Diese Genehmigung ruft auch die SPÖ auf den Plan. Diese erinnert daran, dass der Landtag bereits im Sommer 2019 den Klimanotstand ausrief. Eingeführt wurde damals auch ein “Gesetzescheck Energieautonomie und Klimaschutz”. Dieser prüft jedes Gesetz, Verordnung und Förderung auf die Vereinbarkeit mit Energieautonomie und Klimaschutz.
Dennoch habe man den Eindruck, dass sich diese Ziele weiterhin gewerblicher Interessen Einzelner unterzuordnen haben. Daher fordert SPÖ-Landtagsabgeordnete Manuela Auer per Anfrage nun von der Landesregierung Aufklärung, in welcher Form und mit welchen Ergebnissen der Gesetzescheck bislang Anwendung fand – und wie Heliskiing mit den Nachhaltigkeitszielen vereinbar sein soll.