Politik in Kürze

Rom Auch die fünfte Abstimmung für die Wahl eines neuen italienischen Präsidenten hat kein Ergebnis gebracht. Die Kandidatin des Mitte-Rechts-Lagers, Senatspräsidentin Maria Elisabetta Alberti Casellati, verfehlte bei der Wahlrunde am Freitag die notwendige Mehrheit von 505 Stimmen. Die Politikerin der rechtskonservativen Forza Italia kam auf lediglich 382 Stimmen.

Söder will höhere Lkw-Maut auf Brenner

Wien Um den Lkw-Verkehr über den Brenner einzudämmen und den Lkw-Dauerstreit mit Tirol zu befrieden, schlägt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) höhere Mautgebühren vor. Ein Problem auf der Brenner-Route seien die “relativ niedrigen Mautgebühren”, heißt es in einem Brief Söders an den deutschen Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Söder argumentiert, künftig seien auf stark belasteten Strecken bis zu 50 Prozent Maut-Aufschlag EU-rechtlich möglich. Das sehe der vom Rat der EU kürzlich gebilligte Entwurf der neuen Eurovignetten-Richtlinie vor.