Politik in Kürze

Politik / 31.01.2022 • 22:43 Uhr
Der Druck auf Boris Johnson wächst weiter.???
Der Druck auf Boris Johnson wächst weiter.???

Regierungsversagen

London Der britische Premier Boris Johnson hat sich für seinen Umgang mit den Vorwürfen über Partys im Lockdown in der Downing Street entschuldigt. „Ich möchte Entschuldigung sagen“, sagte ein betretener Johnson am Montag im Londoner Unterhaus nach der Veröffentlichung eines Untersuchungsberichts zu den Lockdown-Partys, der ein „schweres Regierungsversagen“ feststellt.

Neuer CDU-Chef

Berlin Friedrich Merz startet als neuer CDU-Vorsitzender mit einem Vertrauensvorschuss von 95,33 Prozent in die Arbeit als Oppositionsführer. „Die CDU ist da, wir sind einsatzbereit“, sagte der 66 Jahre alte Wirtschaftspolitiker am Montag in Berlin bei der Bekanntgabe des Briefwahlergebnisses der 1001 Delegierten nach dem Online-Parteitag vor gut einer Woche. Die CDU hat ihre komplette Führungsspitze neu gewählt. Sie zog damit die Konsequenz aus dem bislang schlechtesten Unionsergebnis von 24,1 Prozent bei der Bundestagswahl im vergangenen September.

Taxonomie

Brüssel Die EU-Kommission will definitiv diesen Mittwoch über die Einstufung von Atomkraft und Gas als nachhaltige Brückentechnologien für Finanzinvestitionen entscheiden. Dabei dürfte die EU-Kommission keine größeren Änderungen an ihrem umstrittenen Entwurf vornehmen. Die Grünen machen unterdessen mit Expertenunterstützung mobil gegen die Atomlobby – allen voran gegen Frankreich. Martin Litschauer, Anti-Atomsprecher der österreichischen Grünen, sieht die Atomindustrie des EU-Staats in der Krise. Der Atomenergie-Experte Mycle Schneider bekräftigte indes den Niedergang der Atomindustrie weltweit.