Österreich will gegen Atom-Entscheid klagen

Politik / 02.02.2022 • 22:52 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Neue AKW sollen bis 2045 als nachhaltig klassifiziert werden, wenn ein konkreter Plan für die Endlagerung radioaktiver Abfälle ab spätestens 2050 vorliegt. AFP
Neue AKW sollen bis 2045 als nachhaltig klassifiziert werden, wenn ein konkreter Plan für die Endlagerung radioaktiver Abfälle ab spätestens 2050 vorliegt. AFP

EU-Kommission stuft Atomenergie und Gas als grün ein.

Wien, Brüssel Mit scharfer Kritik und einer Klagsdrohung hat die österreichische Politik auf den umstrittenen Taxonomie-Vorschlag der EU-Kommission reagiert. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen meldete sich zu Wort und attestierte der Brüsseler Behörde am Mittwoch per Aussendung, ein „falsches Signal“ zu senden. Während die österreichischen EU-Abgeordneten geschlossenen Widerstand ankündigten, stellte Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) eine Klage beim EuGH in Aussicht.

„Atomkraft ist weder nachhaltig noch sicher“, betonte Van der Bellen in einer seltenen Stellungnahme zu spezifischen europapolitischen Beschlüssen. Der Beschluss, der Atomkraft ein grünes Label zu geben, sei „ein Anreiz, weiter in diese gefährliche Technologie zu investieren. Das ist der falsche Weg“, kritisierte er.

Luxemburg schließt sich an

Österreich werde in den nächsten Wochen rechtliche Schritte vorbereiten und wolle mit einer Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgehen, sagte Gewessler vor Journalisten in Wien. Luxemburg schließe sich der österreichischen Initiative an.

Die Taxonomie-Entscheidung der EU-Kommission sei ein „Greenwashing-Programm für Atomenergie und fossiles Erdgas“, so die Klimaministerin. Die EU-Kommission ignoriere damit ihre eigenen Verfahrensregeln, ihre Experten sowie die Stellungnahmen vieler Mitgliedsstaaten, die Bedenken vorgebracht hätten. Die Kommission erfülle „vor allem die Wünsche der Atomlobby“. Die nunmehrige Entscheidung enthalte gegenüber dem ersten Entwurf nur minimale Veränderungen und sei im Bereich Gas eher schlechter.

Scharfe Kritik

Schon zuvor hatten andere Vertreter der österreichischen Politik kritisch auf das von der EU-Kommission vorgeschlagene „grüne Label“ für die Atomkraft reagiert. „Atomkraft ist weder grün noch nachhaltig. Ich kann die Entscheidung der EU nicht nachvollziehen“, teilte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwoch auf Twitter mit. Gewessler „hat meine volle Unterstützung bei der Prüfung rechtlicher Schritte“, betonte er.

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) warf der Brüsseler Behörde am Mittwoch vor, mit ihrer Entscheidung ihre eigenen Bemühungen zum Klimaschutz zu untergraben. Kritik gab es auch von anderen Spitzenpolitikern wie etwa Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger sowie von Umweltorganisationen. Die österreichischen EU-Abgeordneten kündigten an, gemeinsam Widerspruch im Europaparlament einlegen zu wollen.

Die deutsche Regierung will unterdessen die Entscheidung prüfen. Sie hat ihre klare Ablehnung zur Einstufung von Atomkraft als nachhaltig zum Ausdruck gebracht. Eine Unterstützung für Gaskraftwerke als Übergangstechnologie hält Deutschland für vertretbar.

Kaum abwendbar

EU-Finanzkommissarin Mairead McGuinness äußerte sich zu einer möglichen Klage zurückhaltend. Es stehe jedem Mitgliedsstaat offen, wie er auf diese Taxonomie reagiere, sagte sie. Das geplante Inkrafttreten der neuen Regeln lässt sich sonst nur noch verhindern, wenn 20 der 27 EU-Staaten mit mindestens 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung oder eine absolute Mehrheit im EU-Parlament dagegen stimmen. Beides gilt aber als nahezu ausgeschlossen.