Unabhängige Untersuchung gefordert

Politik / 07.02.2022 • 22:28 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Knesset und Öffentlichkeit verdienten Antworten, sagte Shaked. RTS
Knesset und Öffentlichkeit verdienten Antworten, sagte Shaked. RTS

Abhörskandal: Israels Innenministerin pocht auf externe Kommission.

tel aviv In Israel mehren sich nach einem Abhörskandal mit der Überwachungssoftware Pegasus die Forderungen nach einer unabhängigen Untersuchung. Laut Medienberichten soll die Polizei jahrelang ohne richterliche Beschlüsse Regierungskritiker, Geschäftsleute, Kommunalpolitiker und einen der Söhne von Ex-Regierungschef Benjamin Netanjahu abgehört haben. Innenministerin Ayelet Shaked forderte am Montag eine Untersuchung der Vorwürfe durch eine externe Kommission. “Die Knesset und die ganze Öffentlichkeit verdienen Antworten, heute”, schrieb Shaked in sozialen Netzwerken.

Erste Vorwürfe zur Verwendung der Software der israelischen NSO-Group auch innerhalb Israels waren bereits im Jänner durch die Zeitung “Calcalist” bekannt geworden. Damals wies die Polizei diese zunächst strikt zurück. Nach einer durch den Generalstaatsanwalt angekündigten Untersuchung hieß es am Montag lediglich, man werde kooperieren. Im November hatte das palästinensische Außenministerium Israel vorgeworfen, Mitarbeiter des Ministeriums und palästinensische Menschenrechtler mit Pegasus ausspioniert zu haben. Mitte Juli vergangenen Jahres berichtete ein internationales Journalistenkonsortium, dass mit Pegasus auch Oppositionelle und Reporter ausgespäht worden seien.