Hinter verschlossenen Türen: Was Magnus Brunner in London macht
Finanzminister Brunner tauscht sich in London mit britischem Amtskollegen aus.
LONDON Eines fällt in London auf den ersten Blick auf. So gut wie alle Corona-Restriktionen gehören der Vergangenheit an. Masken sind kaum mehr im Stadtbild zu sehen, die 3G-Regel spielt keine Rolle.
Beim ersten Auslandsbesuch von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) war die Pandemie aber dennoch Thema. In einem Gespräch mit seinem britischen Amtskollegen Rishi Sunak zum Auftakt am Mittwoch spielten neben der Erholung nach der Krise auch grüne Investitionen und die Digitalsteuer eine zentrale Rolle. Nach dem etwa 30-minütigen, nicht öffentlichen Austausch unterstrich Brunner die Bedeutung der Beziehungen Österreichs zu Großbritannien. „Auch nach dem Brexit bleibt Großbritannien ein wichtiger Wirtschaftspartner von Österreich.“
Möglicher Nachfolger
Sunak, Finanz- und Wirtschaftsminister von der konservativen Partei und in seiner Funktion traditionell zweitwichtigstes Regierungsmitglied, gilt als möglicher Nachfolger von Boris Johnson. Der Premierminister steht nach Skandalen um Partys an seinem Amtssitz in der Downing Street 10 trotz Corona-Restriktionen unter großem Druck. Sunaks Büro befindet sich gleich nebenan in der Nummer elf, wo er Brunner zu dem nicht medienöffentlichen Besuch empfing. Nach einem Sturz in Bregenz musste der Minister diesen auf Krücken antreten.
Was grüne Investitionen angeht, verwies er nach dem Gespräch auch auf die europaweite Dimension dieses Themas – nicht zuletzt durch die Debatte um die sogenannte Taxonomie-Verordnung der Europäischen Kommission. „Wir sind uns einig, dass Klimaschutz eines der Zukunftsthemen ist und in alle Wirtschafts-, Finanz- und Lebensbereiche eindringt“, erklärte Brunner. Die angesprochene Verordnung sieht vor, dass Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke in der Europäischen Union künftig unter bestimmten Auflagen als klimafreundlich eingestuft werden. Österreich möchte dagegen vorgehen und bereitet eine Klage beim Europäischen Gerichtshof vor.
Noch heuer will die Regierung selbst eine grüne Anleihe, einen sogenannten Green Bond, auflegen. Großbritannien gilt diesbezüglich als Vorbild. Damit sollen Mittel von Investoren lukriert werden, die in grüne Projekte fließen. Wie Brunners Sprecher auf VN-Anfrage mitteilte, habe Sunak seinem österreichischen Amtskollegen am Mittwoch die Vorgangsweise im Vereinigten Königreich näher präsentiert. Ein anderer wichtiger Punkt war die geplante Digitalsteuer auf EU-Ebene. Der britische Politiker habe sich interessiert gezeigt, wie es mit der Umsetzung vorangeht. „Der Minister war sehr zuversichtlich.“