Politik in Kürze

wien Österreich und Ungarn bremsen laut einem Medienbericht bei EU-Sanktionen gegen Russland. Die beiden Länder hätten sich bei Gesprächen hinter verschlossenen Türen am wenigsten bereit gezeigt, Handelsbeziehungen mit Russland zu begrenzen, schreibt das Internetportal Politico am Freitag unter Berufung auf Diplomaten. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) machte zuletzt aber deutlich: Es gebe einen Konsens unter den Mitgliedstaaten, und dazu zähle auch Österreich.

Radio scheitert vor Höchstgericht

budapest Der letzte ungarische unabhängige regierungskritische Sender Klubradio hat auch vor dem ungarischen Verfassungsgericht (AB) eine Niederlage erlitten, berichtete das Onlineportal „hvg.hu“ am Freitag. Klubradio hatte im Februar 2021 seine Sendefrequenz durch eine Entscheidung der Aufsichtsbehörde Medienrates (MNHH) verloren und musste seinen analogen Sendebetrieb einstellen und zum Internet-Empfang übergehen.

„Leicht überwunden“

istanbul Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist das erste Mal seit seiner Corona-Infektion wieder öffentlich aufgetreten. „Ich habe diese Phase sehr leicht überwunden“, sagte er im Bezug auf seine Infektion nach dem Freitagsgebet in Istanbul. Vier bis fünf Tage nach seinem positiven Testergebnis sei er negativ getestet worden. Während der Quarantäne habe er sich nicht erschöpft oder müde gefühlt. Seine Ehefrau Emine Erdogan habe die Krankheit noch nicht überstanden. Er hoffe, dass sie sich bis zu der für Montag geplanten Reise in die Vereinigten Arabischen Emirate erhole.