“Es ist leider eingetreten, was wir seit Tagen befürchtet haben”

Wien Die Bundesregierung verurteilt die russische Anerkennung der beiden Regionen Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine als unabhängige „Volksrepubliken“ scharf. „Es ist leider eingetreten, was wir seit Tagen befürchtet und wovor wir gewarnt haben“, teilte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) Montagabend mit. Aufgrund der dramatischen Lage berief Nehammer für Dienstag erneut das Krisenkabinett der Bundesregierung zum Ukraine-Konflikt ein.

Die Regierung stehe in enger Absprache mit den europäischen Partnern, um die weitere Vorgehensweise zu besprechen. „Ich habe mich vor wenigen Minuten mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ER-Präsident Charles Michel telefonisch beraten.“

Solidarität

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) nannte das Vorgehen „eine eklatante Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine“, wie es in einer Mitteilung hieß. „Unsere uneingeschränkte Solidarität gilt der Ukraine.“ Laut dem Vizepräsidenten des EU-Parlaments und ÖVP-EU-Mandatar Othmar Karas breche Putin abermals das Völkerrecht und verletzte jegliche Vereinbarungen. „Das kommt einer Invasion gleich, destabilisiert die Ukraine weiter und verletzt ihre Souveränität“, schrieb Karas auf Twitter. Die Europäische Union müsse sofort und entschlossen handeln.