Demokratie unter Druck

Politik / 23.02.2022 • 22:45 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Die Stiftung hob die Rolle der Zivilgesellschaft hervor – etwa in Belarus. Dort kam es zu Protesten gegen die umstrittenen Präsidentschaftswahlen 2020. AFP
Die Stiftung hob die Rolle der Zivilgesellschaft hervor – etwa in Belarus. Dort kam es zu Protesten gegen die umstrittenen Präsidentschaftswahlen 2020. AFP

Analyse von Entwicklungs- und Schwellenländern: Immer mehr autoritär geführt.

berlin Die Demokratie verliert einer internationalen Analyse zufolge an Boden, autoritär geführte Länder nehmen zu. Unter 137 Entwicklungs- und Schwellenländen seien 67 Staaten als Demokratien und inzwischen 70 Staaten als Autokratien einzustufen, hieß es im Transformationsindex 2022 der deutschen Bertelsmann Stiftung (BTI). Auch bei der Wirtschaftsentwicklung zeige die Kurve stark „nach unten“. Man habe einen „Tiefstand an politischer und wirtschaftlicher Transformation“ seit der ersten Erhebung 2004 gemessen. Das sei auch das Ergebnis der weltumspannenden Corona-Krise und setze zugleich einen seit Längerem anhaltenden Trend fort.

137 Länder untersucht

Die Stiftung hatte für die aktuelle Auswertung die Entwicklung der 137 Länder im Zeitraum Februar 2019 bis Jänner 2021 auf Basis von Expertenberichten bewertet. Ergebnis: Vielerorts wurden Rechtsstaatlichkeit und Freiheitsrechte weiter abgebaut. Ökonomische Ungleichheit wachse. In 78 Staaten sei es zu einem deutlichen Einbruch der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gekommen.

„Die Pandemie war für alle Regierungen ein extremer Stresstest, der Probleme und Fehlentwicklungen verschärfte“, hielt die Stiftung zu der am Mittwoch veröffentlichten Untersuchung fest. „Vielen Regierungen fehlt aber vor allem der politische Wille, Verarmung und sozialer Ausgrenzung entgegenzuwirken.“ In 80 Ländern herrsche massive, strukturell verankerte Ausgrenzung. Vor allem Autokratien nutzten die Pandemie, um Grundrechte weiter zu beschneiden.

Als „gut regierte Demokratien“ nennt der Index etwa Uruguay, Estland, Taiwan, Litauen, Tschechien oder auch Kroatien, Südkorea und Botswana. Hingegen werden Brasilien, Bulgarien, Indien, Serbien, Ungarn und Polen – vor wenigen Jahren noch als Demokratien bewertet – jetzt nur noch als „defekte Demokratien“ bezeichnet. Sieben Länder sind seit der letzten Analyse von 2018 neu als Autokratien eingestuft, darunter Mali, Nigeria und Tansania. Russland und China sieht der Index als „Hardliner-Autokratien“. Dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wird „autoritärer Islamismus“ bescheinigt.

„Letzte Bastion“

Die Stiftung hob hervor: Zivilgesellschaftliche Akteure seien oft „die letzte Bastion im Kampf gegen Autokratisierung“ – so in Belarus, Myanmar oder im Sudan. Sie forderten vehement Reformen oder stemmten sich gegen Korruption und Amtsmissbrauch.