Rechnungshof zu Parteifinanzen: Mehr Kontrolle erfordert mehr Personal

Schwarzach Jeder Schritt zu mehr Transparenz sei wichtig, sagt Landesrechnungshofpräsidentin Brigitte Eggler-Bargehr angesichts der Reformpläne zu den Parteifinanzen auf Landes- und Bundesebene. Dass Parteien künftig sowohl Vermögen als auch Schulden offenlegen müssen, beurteilt die Präsidentin positiv. Ebenso strengere Sanktionen hält sie für zielführend. Eggler-Bargehr plädiert dafür, die entsprechenden Gesetze auf Landes- und Bundesebene relativ zeitgleich umzusetzen.

Sowohl auf Landesebene als auch auf Bundesebene präsentierten die Regierungskoalitionen ihre Pläne für mehr Transparenz bei den Parteifinanzen. Was ist Ihr erstes Fazit?

Ich bewerte die Absichtserklärungen sehr positiv. Jeder Schritt zu mehr Transparenz ist wichtig, aber erst die gesetzliche Ausgestaltung wird zeigen, wie ernst man es tatsächlich meint.

Sollte der Rechnungshof Unregelmäßigkeiten in der „Parteibilanz“ vermuten, darf er diesen künftig nachgehen und die Bücher einsehen. Damit geht ein Wunsch des Rechnungshofs in Erfüllung.

Dass der Rechnungshof Prüfrechte erhält, ist ein wesentliches Element. Entscheidend wird aber sein, wie effektiv wir tatsächlich prüfen können. Das wiederum hängt von den Gesetzesvorlagen ab. Wir müssen in die Tiefe gehen können, wenn uns in den Jahresabschlüssen etwas nicht plausibel erscheint.

Hat der Rechnungshof dafür ausreichend Ressourcen? Erweiterte Prüfrechte sind auch auf Landesebene geplant.

Je eindeutiger und klarer Vorgaben zum Beispiel für einen Wahlwerbungsbericht sind, desto besser kann eine Kontrolleinrichtung diesen prüfen. Wenn wir als Landes-Rechnungshof eine Kompetenz dazu bekommen und nach einem Wahlkampf die Parteien genauer kontrollieren sollen, werden wir mehr Ressourcen brauchen. Oder wir haben für unsere bisherigen Aufgaben noch weniger Kapazitäten zur Verfügung.

Das heißt, es braucht mehr Personal?

Wir sind bereits heute an der unteren Grenze angelangt.

Parteien sollen künftig Vermögen und Schulden offenlegen müssen. Wie wichtig ist das für den vollständigen Blick auf deren Finanzen?

Sehr wichtig. Wir stellen immer wieder bei Prüfungen fest, dass eine Gesamtbeurteilung der Finanzlage hinkt, wenn man die Vermögenssituation außen vor lässt. Das hat sich zum Beispiel bei den hohen Rücklagen des Instituts für Sozialdienste gezeigt. Wir müssen nicht nur wissen, wieviel und wofür Geld ausgegeben wurde, sondern ob es auch in Vermögen, etwa Rücklagen, umgewandelt wurde. Es ist, als würde man beurteilen wollen, ob eine Privatperson von ihrem Zahltag leben kann, ohne auf ihr Erspartes zu blicken.

Auf Bundesebene werden die Sanktionen deutlich verschärft. Ist das notwendig?

Die Frage ist immer: Was passiert, wenn man sich nicht an die Maßnahmen hält? Wie wirkungsvoll ist eine Maßnahme, wenn die Nicht-Einhaltung zu keinen Konsequenzen führt? Es braucht klare Spielregeln, nicht nur eine Willenskundgebung.

Schafft es Schwierigkeiten, wenn Bund und Länder gleichzeitig verschiedene Gesetze zur Parteienfinanzierung beschließen?

Es wäre zu begrüßen, wenn sie Hand in Hand vorgehen und ihre Vorhaben abgestimmt auf den Weg bringen würden. Vor allem wenn es um Definitionen geht, wären möglichst einheitliche Regelwerke wünschenswert, zum einen für die Parteien, die ihre Buchhaltung einheitlich aufarbeiten können, zum anderen für die Rechnungshöfe bei der Prüfung.

Wird es Überschneidungen bei der Prüfung des Bundesrechnungshofs und der Landesrechnungshöfe geben?

Was auf Bundesebene schon gemeldet und geregelt ist, sollte im Sinne eines effizienten Prüfvorgehens bereits dort abgedeckt sein. Wichtig ist, dass es keine Prüflücken gibt und Doppelprüfungen möglichst vermieden werden. Die Regeln sollten daher harmonisiert sein.