Politik in Kürze

Politik / 24.02.2022 • 22:15 Uhr

Schnelle Erhöhung der Lkw-Maut gefordert

Wien Österreich und Bayern fordern eine schnelle Erhöhung der Maut auf der Brennerroute. Über die Erhöhung der Maut müsse eine Umlenkung des Verkehrs erreicht werden, sagte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Donnerstag nach einem Treffen mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in Wien. Wegen des hohen Transit-
aufkommens gebe es beiderseits der Grenze eine große Betroffenheit. „Wir müssen Entlastung finden für die Menschen“, so Nehammer. Einen konkreten Zeitplan nannte er auch auf Nachfrage nicht.

 

Anzeige gegen die Atomaufsicht

Brüssel Die Umweltorganisation Global 2000 brachte am Donnerstag eine Anzeige gegen die slowakische Atomaufsicht wegen gravierender Sicherheitsmängel im dritten Reaktorblock im Atomkraftwerk Mochovce ein. Die Atomaufsicht in Österreichs Nachbarland unterlasse bewusst die Kontrolle von sicherheitskritischen Teilen des Reaktors, hieß es in einer Mitteilung. Der Reaktor ist etwa 200 Kilometer von Wien entfernt.

 

Auto kracht in Poller vor Botschaft

Berlin Vor der britischen Botschaft in Berlin ist Donnerstagvormittag ein Auto in einen Sicherheitspoller gekracht. Der Wagen habe zudem eine Person angefahren, die mit dem Fahrrad unterwegs war, sagte eine Sprecherin der Berliner Polizei. Sie war laut Polizei-Angaben nicht die einzige Verletzte. Die Feuerwehr berichtete auf Twitter von fünf Verletzten. Ersten Erkenntnissen zufolge soll der Autofahrer aus „medizinischen Gründen“ gegen den Poller gefahren sein.