Seit 30 Jahren unabhängig

Politik / 01.03.2022 • 22:38 Uhr
In Banja Luka ist der Unabhängigkeitstag ein normaler Werktag. AFP
In Banja Luka ist der Unabhängigkeitstag ein normaler Werktag. AFP

In Bosnien-Herzegowina intensivieren Serben separatistische Bemühungen.

Sarajevo Bosnien-Herzegowina hat am Dienstag seinen 30. Unabhängigkeitstag begangen. Der Feiertag verlief nicht nur im Schatten des Ukraine-Krieges, sondern auch vor dem Hintergrund der sich in den letzten Monaten intensivierenden Unabhängigkeitsbestrebungen der kleineren Entität, der Republika Srpska. Angeleitet werden diese von Milorad Dodik, ihrem Vertreter in der dreiköpfigen Staatsführung, der allseits als russischer Mann auf dem Balkan betrachtet wird.

Der Feiertag wird in Erinnerung an jenes Referendum begangen, bei welchem sich die Bürger im Jahre 1992 für die Unabhängigkeit von Jugoslawien aussprachen. An der Volksbefragung nahmen damals rund 63 Prozent der Stimmberechtigten teil. 99,4 Prozent sprachen sich für ein „souveränes und unabhängiges Bosnien-Herzegowina“ aus, als Staat der gleichberechtigten Völker Bosnien-Herzegowinas – Muslime (Bosniaken), Serben, Kroaten – sowie der anderen Völker, die in ihm leben. Die Serben boykottierten das Referendum, das am 29. Februar und 1. März stattfand, größtenteils.

Wie in all den Jahren zuvor ist der Unabhängigkeitstag auch heute ein arbeitsfreier Tag in dem größeren Landesteil, der Bosniakisch-Kroatischen Föderation; in der Republika Srpska ist er dagegen ein ganz normaler Werktag.

Nach wie vor wird der 1. März 1992 von bosnischen Serben nämlich als jener Tag gesehen, an welchem der Bürgerkrieg begonnen hatte. Rund 100.000 Menschen kamen in dreieinhalb Kriegsjahren ums Leben, viele gelten weiterhin als verschollen.

Existenzbedrohende Schritte

Wachsende Sorgen im Balkanland weckten zuletzt die sehr konkreten Schritte der Republika Srpska in Richtung ihrer Unabhängigkeit. Bosnien-Herzegowina sei existenzbedroht, warnte der internationale Beauftragte in Sarajevo, Christian Schmidt, im November. Seitdem hat sich die Situation nur noch verschlechtert.

Nachdem das bosnisch-serbische Parlament im Oktober 2021 beschloss, eine eigene Medikamentenagentur anstelle der gesamtstaatlichen zu bilden, wurde Anfang Februar auch die Schaffung eigener Justizorgane eingeleitet. Damit sollen die Justizorgane der Serbenrepublik aus den entsprechenden Institutionen des bosnischen Staates herausgelöst werden. Dodik strebt unterdessen auch danach, Armee, Polizei, Geheimdienst und Steuerverwaltung aus den gesamtstaatlichen Institutionen abzuspalten. Dabei sieht die bosnische Verfassung eine solche Möglichkeit gar nicht vor.