Ex-ÖVP-Ministerin Karmasin soll festgenommen worden sein
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigte bislang nur eine Festnahme in der Umfragenaffäre.
Wien Die ehemalige Familienministerin und Meinungsforscherin Sophie Karmasin soll gestern festgenommen worden sein. Das berichtet “Der Standard”. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) soll diesen Schritt angeordnet haben. Karmasin war im Dezember 2013 von der ÖVP in die Regierung geholt worden. Sie ist eine zentrale Figur in der Inseraten- und Umfragenaffäre, die schließlich zum Rücktritt von Sebastian Kurz als ÖVP-Bundeskanzler führte.
Da es sich um eine Verschlusssache handelt und im Hinblick auf die laufenden Ermittlungen, gibt die WKStA derzeit keine weiteren Details zum Verfahren und den Verfahrensbeteiligten bekannt. Auch Karmasins Anwalt Norbert Wess war am Donnerstag noch nicht erreichbar.
Vorwurf: Umfragen manipuliert
Karmasins ehemalige Assistentin Sabine Beinschab hatte bei ihren Einvernahmen Karmasin schwer belastet. Die Vorwürfe: Karmasin soll Beinschab Aufträge vom Finanzministerium vermittelt haben. Die Umfragen sollen zu Gunsten der ÖVP geschönt und dann über die Tageszeitung “Österreich” verbreitet worden sein. Karmasin soll bei all diesen Aufträgen 20 Prozent der Auftragssumme als Vermittlungsprovision kassiert haben – auch als sie als Ministerin tätig war.
Außerdem sagte Beinschab aus, Karmasin habe schon mit der SPÖ und der Tageszeitung „Heute“ Umfragenmanipulation durchgeführt. Alle Beschuldigten bestreiten das. Die WKStA prüft.
Die WKStA dürfte in den vergangenen Wochen weiteres belastendes Beweismaterial gewonnen haben. Einer Medienmitteilung zufolge wird nun auch gegen drei Personen wegen “Verdachts der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen im Vergabeverfahren” ermittelt, gegen zwei davon zudem wegen des Verdachts auf Geldwäscherei.