Kritik und neue Details im U-Ausschuss
Ermittlungen gegen Peschorn – Finanzministeriums-Beamter zu Steuer-Causa rund um Investor Wolf befragt.
Wien, Schwarzach Der am Mittwoch im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss geladene Gruppenleiter der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Bernhard Weratschnig, hat seine bereits im Ibiza-U-Ausschuss geäußerte Kritik über die Einflussnahme auf Ermittlungen erneuert. Zudem hatte er in der einen oder anderen Causa Neues zu berichten. So sei zum Unmut der Finanzprokuratur etwa gegen deren Präsident Wolfgang Peschorn wegen spät erfolgter Aktenlieferungen an den Ibiza-U-Ausschuss ermittelt worden.
Vermittlungstätigkeit
Konkret geht es um Ermittlungen der WKStA gegen den früheren Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), der wegen der verzögerten Aktenlieferungen des Amtsmissbrauchs verdächtigt wird. Dieser bat Peschorn als Präsidenten der Finanzprokuratur um eine Vermittlungstätigkeit mit dem U-Ausschuss, weswegen dieser als möglicher Beitragstäter geführt wird.
Auch ein Detail zu den Ermittlungen in der Umfrage-Causa rund um die Meinungsforscherinnen Sophie Karmasin und Sabine Beinschab hatte Weratschnig parat. So habe man zwar versucht, einen Einvernahmetermin mit dem ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu bekommen. Dieser sei aber nicht zustande gekommen. Laut dessen Verteidiger wolle Kurz zuerst die „Beweisergebnisse abwarten“ und dann Stellung nehmen. Nach Weratschnig zu Wort kam ein ehemaliger Kabinettsmitarbeiter und nunmehriger Gruppenleiter im Finanzministerium, der in der Steuer-Causa rund um den Investor Siegfried Wolf Hauptansprechpartner von Ex-Generalsekretär Thomas Schmid gewesen war. Zur Steuersache rund um Wolf selbst bestätigte der Mann, dass er 2016 damit betraut worden war. Immer wieder hätten sich Personen mit derartigen Anliegen an das Ministerium gewendet.
Der Grünen-Nationalratsabgeordnete David Stögmüller verriet bei Vorarlberg LIVE, dass die nächsten beiden Tage weiter die Themen Superreiche und Steuerbegünstigungen auf dem Plan des U-Ausschusses stehen. Jeder zahle Steuern, wenn auch ungern, so der Abgeordnete auf Wolf angesprochen. „Da kann man doch nicht irgendwelche Freunde anrufen, damit man sich 100.000 Euro an Steuern erspart. Die Freunderlwirtschaft gehört gestoppt“, forderte Stögmüller, der für die Vorarlberger-Nationalratsabgeordnete Nina Tomaselli (Grüne) eingesprungen war.
Man kann doch nicht irgendwelche Freunde anrufen, damit man sich 100.000 Euro an Steuern erspart. Dies gehört gestoppt.