Pflegeheime und Spitäler ohne Impfpflicht weiter allein gelassen

Politik / 10.03.2022 • 07:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Pflegeheime und Spitäler ohne Impfpflicht weiter allein gelassen
Eine Impfpflicht in Gesundheitsberufen könnte viele brisante Probleme entschärfen. APA/Gindl

Maria Kletecka-Pulker von der Bioethikkommission pocht auf eine Impfpflicht in Gesundheitsberufen – und zwar nicht nur für Covid.

Wien Nein, mit der Absage der allgemeinen und österreichweiten Covid-19-Schutzimpfungspflicht komme nun auch keine Impfpflicht für Gesundheitsberufe. Das stellte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) bei der Pressekonferenz am Mittwoch klar. Ein “Herumschrauben” würde “Verwirrung und Abgrenzungsschwierigkeiten” schaffen. Es gehe nun darum, Sicherheit zu schaffen.

“Eine Impfpflicht für die Gesundheitsberufe – nicht nur wegen Covid 19 – wäre ein guter Hebel gewesen. Und zwar für alle, die dort arbeiten – auch das Nicht-Gesundheitspersonal”, sagt hingegen Maria Kletecka-Pulker, Spezialistin für Ethik und Recht in der Medizin an der Universität Wien und Mitglied der Bioethikkommission im Bundeskanzleramt, den VN.

Noch im November hat es so ausgesehen, als würden die Weichen gestellt: Es wurde ein Entwurf zur Impfpflicht für Gesundheitsberufe vorbereitet. Sie sei “ein Gebot der Stunde”, sagte der damalige Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne). Es gelte, teilweise Schwerkranke zu schützen. Mit der allgemeinen Impfpflicht wurde die Ausarbeitung der Verordnung wieder auf Eis gelegt.

Pflegeheime und Spitäler ohne Impfpflicht weiter allein gelassen
Maria Kletecka-Pulker macht auf die schwierige rechtliche und soziale Situation in Gesundheitsberufen aufmerksam, die durch die fehlende Impfpflicht entsteht. VN

Sozialer Unfriede in Gesundheitseinrichtungen

Eine Impfpflicht für Gesundheitsberufe sei von zahlreichen Experten und Einrichtungen ja schon lange vor Covid gefordert worden, sagt Kletecka-Pulker. “Das ist jetzt leider außen vor.” Es gebe enorme Probleme in Pflegeheimen und Krankenanstalten. Dort können diese Maßnahmen zum Schutz der vulnerablen Patienten und Klienten arbeitsrechtlich schwer durchgesetzt werden. Kletecka-Pulker ergänzt: “Vor allem bei jenen, die schon länger angestellt sind, da es einfach zu wenige Pflegekräfte gibt.”

Nun werde es zu weiterem sozialen Unfrieden zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern kommen. “Die Problematik wird in Institutionen verlagert. Und dort gehört sie am wenigsten hin. Dort geht es um die Patienten und Bewohner. Die stehen im Mittelpunkt”, sagt sie. Ein Arbeitgeber, der Impfpflichten konsequent durchzieht, müsse zudem befürchten, dass die Arbeitnehmer zu Einrichtungen abwandern, wo das nicht der Fall ist.

Rechtliche Probleme

Eine brisante Frage ist zudem, was im Falle einer Klage wegen einer Ansteckung eines Patienten geschehe. “Und zwar nicht nur bei Covid. Leider gibt es immer wieder Fälle”, sagt Kletecka-Pulker.

Die Leitungen der Institution werden mit diesen Problematiken allein gelassen. Denn einerseits ergibt sich aus dem Behandlungsvertrag die Verpflichtung, dass die Klienten in ihren Einrichtungen sicher sind. Auf der anderen Seite kann das ohne Impfpflicht nicht durchgesetzt und damit gewährleistet werden. “Sie befinden sich in einem rechtlichen Dilemma”, fasst es die Expertin der Bioethikkommission zusammen. Sie ergänzt: “Ich bin der Meinung, dass hier eine gesundheitspolitische Verantwortung übernommen werden sollte.”

Andere Hebel oder Anreize sind schwierig zu finden. Das Institute Digital Health and Patient Safety am Ludwig Boltzmann Institut, an dem Kletecka-Pulker Direktorin ist, hat im Rahmen einer Studie beim Gesundheitspersonal abgefragt, was man zum Beispiel für eine Impfung zahlen müsste. Die meisten Ungeimpften würden sich trotz Anreizen und Aufklärung nicht impfen lassen. “Und einige nehmen auch in Kauf, dass sie dann gekündigt werden”, berichtet Kletecka-Pulker.

Erfahrungswerte können nun im Nachbarland gesammelt werden: In Deutschland tritt ab 16. März eine “einrichtungsbezogene” Impfpflicht in Kraft. Sie gilt unter anderem für Personal in Pflegeeinrichtungen und Spitälern.

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