Politik in Kürze

Politik / 10.03.2022 • 22:49 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

AfD darf beobachtet werden

Köln Der Weg für eine Beobachtung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist frei. Das Verwaltungsgericht Köln lehnte einen Eilantrag der AfD gegen die Einstufung als Verdachtsfall ab. Ein sogenannter Hängebeschluss, mit dem das Gericht dem Verfassungsschutz die Einstufung der AfD als Verdachtsfall vorerst untersagt hatte, hat sich damit erledigt.

 

Rechtspopulisten regieren in Spanien

Madrid Die rechtspopulistische Vox-Partei wird in Spanien erstmals in einer Landesregierung mitregieren. Der Vorsitzende der konservativen Volkspartei PP in der autonomen Gemeinschaft Kastilien und León, Alfonso Fernández Mañueco, teilte am Donnerstag mit, seine Partei habe sich mit Vox über die Bildung der Regionalregierung geeinigt.

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