EU könne mit Serbien rechnen
Russischer Einfluss in Serbien groß. Nehammer als Brückenbauer zu Besuch.
Wien, Belgrad, Kiew Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) fordert wegen einer befürchteten Destabilisierung des Westbalkans durch Russland eine Beschleunigung des EU-Beitrittsprozesses für die Region. „Wir können sie nicht jemand anders überlassen“, sagte er am Donnerstag bei einem Besuch in Serbien mit Blick auf Russland und China. Die serbische Regierungschefin Ana Brnabic bemühte sich, Sorgen vor neuen Spannungen in der Region zu zerstreuen. Seine Haltung zu Moskau will Belgrad aber nicht ändern.
Sanktionen sind keine Lösung
„Serbien wird am Balkan weiter die Rolle als Stabilitätsfaktor und Exporteur für den Frieden haben“, betonte Brnabic bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Nehammer in Belgrad. Die EU könne vollständig mit Serbien rechnen: „Wir werden nicht zulassen, dass irgendeine Instabilität in der Region passiert.“ Dass sich Serbien, den Sanktionen gegen Russland nicht angeschlossen hat, begründete Brnabic damit, dass Serbien 1999 einen Nato-Angriff erlebt und selbst unter Sanktionen gelitten habe. „Wir sehen Sanktionen nicht als Lösung in dem Konflikt.“
Zugleich betonte Brnabic: „Wir verurteilen den Verstoß gegen die territoriale Integrität der Ukraine, aber wir wollen keine Sanktionen“. Diese Position werde weder in der EU noch in Russland begrüßt, „aber wir bestehen trotz des Drucks auf unseren Prinzipien“.
Nehammer zeigte Verständnis für die Haltung Serbiens. Das Land sei selbst gezeichnet von Sanktionen und die Wirtschaft wachse erst langsam, „daher sind alle Maßnahmen, die sie zusätzlich beschränken, für sie einfach nicht durchführbar“. Anderseits würden die Sanktionen automatisch mitgetragen, weil Serbien ein wichtiger Handelspartner Österreichs sei.
Bei den Beitrittsverhandlungen müsse auch die EU ihre „Hausaufgaben machen, damit der Prozess beschleunigt wird“, sagte der Kanzler. Österreichs wolle „an der Seite Serbiens stehen als Brückenbauer in die Europäische Union hinein, weil Serbien ein wichtiger geostrategischer und geopolitischer Partner ist.“ Nehammer zeigte sich zuversichtlich, dass Vorbehalte innerhalb der EU gegen eine EU-Erweiterung nun kleiner geworden seien.
Einfluss Russlands
Die Sorge ist derzeit groß, dass der Krieg in der Ukraine zu neuen Spannungen am Westbalkan führen könnte. Der russische Einfluss ist besonders in Serbien und im serbischen Landesteil von Bosnien-Herzegowina groß. Auch in dem mehrheitlich von Serben bewohnten Nordkosovo werden Spannungen befürchtet.