Politik in Kürze

wien Die Abschiebung der damals zwölfjährigen Tina, ihrer damals fünfjährigen Schwester und ihrer Mutter im Jänner 2021 aus Wien nach Georgien war rechtswidrig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nun entschieden. Das Urteil bezieht sich auf eine Maßnahmenbeschwerde gegen die fremdenpolizeiliche Abschiebung am 28. Jänner 2021, die als rechtswidrig erkannt wurde. Gegen dieses Urteil des BVwG als Erstinstanz könnte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) noch Revision einlegen. Darüber hätte dann der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) zu entscheiden.

Besuch in Belgien

brüssel Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist am Montag zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Belgien eingetroffen, die Gespräche sollen sich auch um den Ukraine-Krieg und die Folgen drehen. Der Bundespräsident und seine Frau Doris Schmidauer wurden von König Philippe und Königin Mathilde vor dem Brüsseler Königspalast begrüßt und mit militärischen Ehren empfangen. Danach legte Van der Bellen einen Kranz am Grab des Unbekannten Soldaten nieder.